Nachrichten, auf den Punkt gebracht

2010

August

Israel will Tarnkappenbomber kaufen

• Verteidigungsminister Ehud Barak habe dem Erwerb der Kampfflugzeuge in Höhe von vier Milliarden Dollar zugestimmt. Israel will etwa 20 Tarnkappenbomber vom Typ F-35I des US-Konzerns Lockheed Martin kaufen. Sie sollen mit US-Militärhilfe finanziert werden. Die Maschine F-35I wird vom gegnerischen Radar nicht entdeckt. Wie Beobachter sagen, könnten die Tarnkappenbomber Israel dabei helfen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

Mai

Paris und Deutschland sollen Griechen-Hilfe mit Waffendeals verknüpft haben

• Frankreich soll die Unterstützung Griechenlands in der Schuldenkrise an die Fortführung von Waffengeschäften gekoppelt haben. Das behauptet der Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, unter Berufung auf den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Bei einem Treffen hätten Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon Papandreou deutlich gemacht, dass Frankreich helfen werde - aber unter der Voraussetzung, dass die Waffenverträge weiterliefen.
• Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde dem deutsch-französischen Politiker zufolge Druck ausgeübt. Bereits am Mittwoch hatte Cohn-Bendit das Verhalten Deutschlands und Frankreichs in der Schuldenkrise als Heuchelei bezeichnet. In den letzten Monaten habe Frankreich an Griechenland sechs Fregatten für 2,5 Mrd. Euro verkauft, Helikopter für 400 Mio. Euro und eine unbekannte Zahl Kampfflugzeuge. Deutschland sei mit sechs U-Booten im Wert von 1 Mrd. Euro dabei. "Wir leihen also den Griechen Gelder, damit sie unsere Rüstungsgüter kaufen", kommentierte Cohn-Bendit. Zwischen 2004 und 2008 kamen fast ein Drittel aller griechischen Waffenimporte aus Deutschland und nahezu ein Viertel aus Frankreich.

April

Israels neue Vertreibungspolitik

• Israel will zahlreiche Palästinenser aus dem Westjordanland vertreiben. Wer ohne israelische Genehmigung dort lebt, dem drohen hohe Geldstrafen, die umgehende Ausweisung oder bis zu sieben Jahren Haft. Palästinenser werden nach diesen Regeln als Eindringlinge in ihrem eigenen Land gesehen. Kritiker sagen, die neuen Anordnungen sollen den israelischen Behörden den Raub palästinensischen Landes im Westjordanland und in Ostjerusalem erleichtern.

Das Märchen vom Wandel

• Die Klimapolitik von Barack Obama ist politisch verlogen und technologisch riskant. Jüngstes Beispiel dafür ist Obamas Ankündigung, vor weiten Teilen von Amerikas Küsten wieder Bohrungen nach Öl und Gas zuzulassen. Ob im Norden Alaskas, vor Floridas Golfstränden oder entlang der halben Atlantik-Küste - zum Entsetzen von Umweltschützern und der lokalen Tourismusindustrie darf demnächst wieder nach dem schwarzen Gold geschürft werden. Damit erfüllt Obama ein Wahlversprechen von 2008 - allerdings eines, mit dem allein die Republikaner auf Stimmenfang gegangen waren. Dem gleichen Zweck - der Umgarnung des politischen Gegners - diente vor wenigen Wochen das Manöver, den Bau neuer Atomkraftwerke anzukündigen.

Bilanz nach acht Jahren Krieg in Afghanistan

• Die Vereinten Nationen erhoben schwere Vorwürfe gegen Karsais Regierung, die durch Machtmissbrauch und Inkompetenz zur Ausbreitung der Armut beitrage.In einem Report der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zu Armut in Afghanistan heißt es, neun Millionen Afghanen, mithin 36 Prozent der Bevölkerung, lebten in absoluter Armut. Obwohl seit 2002 mehr als 35 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern in das Land gepumpt worden seien, habe Afghanistan die zweithöchste Müttersterblichkeit der Welt und die dritthöchste Kindersterblichkeit. Nur 23 Prozent der Bevölkerung hätten Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur ein Viertel der Menschen über 15 könne lesen und schreiben.

März

Bundesregierung besteuert Essen an Schulen höher als Fastfood

• Das Bundesfinanzministerium hat das Essen in den Schulen teurer gemacht. Sie berechnen für das Kantinenessen den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent - während auf den Hamburger vom Imbiss nur sieben Prozent Steuern anfallen. Diesen ermäßigten Satz wird von der Regierung auch Hotels für Übernachtungen gewährt, was nach hohen Parteispenden einer Hotelkette an die FDP für heftige Korruptionsvorwürfe gesorgt hatte.

Februar

Goldman Sachs half Griechenland

• Die US-Finanzbranche hat Griechenland geholfen, sein Schuldenproblem jahrelang zu verschleiern und die EU zu betrügen. Goldman Sachs habe dem Land nach dessen Beitritt zur Eurozone einen Milliardenkredit gewährt, der als Devisengeschäft ausgegeben worden sei.

Rekorddefizit im US-Haushalt:1,56 Billionen Dollar neue Schulden

• Die Neuverschuldung im amerikanischen Staatshaushalt wird in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkriegs steigen. Wie Präsident Barack Obama in Washington mitteilte, wird das Defizit im laufenden Haushaltsjahr bei 1,56 Billionen Dollar liegen und damit den bisherigen Minusrekord aus dem Krisenjahr 2009 noch einmal um 150 Milliarden Dollar übertreffen.

Weitere Wahlversprechen Obamas nur Makulatur

• Die für die Einführung der mittlerweile verbotenen Foltermethoden bei US-Terrorverhören verantwortlichen Juristen und Rechtsberaternvon Bush müssen keine Sanktionen befürchten. Von der Regierung Obama wurden zunächst Disziplinarstrafen erwogen. Doch ein Jurist ist inzwischen Richter an einem Berufungsgericht, der andere Professor an der renommierten Universität von Kalifornien in Berkeley. Zudem verzögert sich die Schließung des Foltergefängnisses von Guantanamo immer weiter.

Januar

Bankensterben geht weiter

• Das Bankensterben in den USA setzt sich ungebremst fort. Die US-Einlagensicherung FDIC schloss erneut fünf Kreditinstitute Damit sind seit Jahresbeginn bereits neun US-Banken gescheitert. 2009 hatte die FDIC 140 Kreditinstitute dichtgemacht.

Gefahr von Staatsspleiten

• Industrienationen häufen neue Schulden in Billionenhöhe auf, um Banken und die Konjunktur zu stützen. Um 45 Prozent sind die Staatsschulden weltweit seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 gestiegen - auf 49,5 Billionen Dollar. Einen solchen sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung gab es noch nie in Friedenszeiten, das zeigt auch das Beispiel der USA (Grafik). "Die Last der Industrieländer ist gewaltig", sagt Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. "Ich will nicht ausschließen, dass es noch zu Staatspleiten kommt.

Völkerverdummung

• Für die Erstellung eines aktualisierten Fahndungsbildes von Osama bin Laden hat die US-Bundespolizei FBI das Foto eines spanischen Abgeordneten benutzt.

Millionenspende an FDP löst Empörung aus

• So funktioniert Politik in Deutschland: Eine Millionenspende aus der Hotel-Branche hat der FDP den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht. Die Partei hatte in den Koalitionsverhandlungen die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Übernachtungen in Hotels durchgesetzt.

Koch will Zwangsarbeit für Hartz-IV-Empfänger

• Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch  fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger.  
  
  

2009

November

Wie viele Tiere für uns sterben müssen

• Jeder Deutsche verspeist in seinem Leben durchschnittlich 1094 Tiere: Vier Kühe oder Kälber, vier Schafe, zwölf Gänse, 37 Enten, 46 Truthähne, 46 Schweine, 945 Hühner. Nicht berücksichtigt sind die ungezählten Tiere, die durch unser Wirtschaften indirekt ums Leben kommen, etwa durch Rodung der Urwälder, Umweltverschmutzung, Verkehr,  Krieg, Forschung, Pharmazie usw.

• Die Bundeswehr lässt bei Kundus zwei entführte Tanklastawagen von US-Bombern zerstören, dabei kommen 142 Taliban und Zivilisten ums Leben. Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg sind deutsche Soldaten wieder an einem Massenmord beteiligt. Nach und nach wurde publik, dass damit auch gegen die internationalen Einsatzrichtlinien verstossen wurde, da solche Bombardierungen nur bei Feindkontakt und einer unmittelbaren Bedrohungslage zulässig sind. Die amerikanischen Bomberpiloten, die gegen den Abwurf protestiert hatten, wurden versetzt. Alles passierte kurz vor der Bundestagswahl und die Umstände wurden offenbar gezielt vertuscht. Verteidigungsminster Jung mußte erst Wochen nach der Neuwahl zurücktreten. Sein Nachfolger Gutenberg stellte erstmals "kriegsähnliche Zustände" fest. Wochen später wurde bekannt, dass es gar nicht um die Tanklaster ging sondern eine gezielte Tötung von Widerstandskämpfern durchgeführt wurde.

August

81 Bankpleiten in den USA

• Waren es bis April noch über zwanzig Banken, die in den USA in der Folge der Finanzkrise pleite gegangen sind, hat sich die Zahl nun auf 81 erhöht.Die Zusammenbrüche erhöhen den finanziellen Druck auf die staatliche Federal Deposit Insurance Corp (FDIC), die die Guthaben der Bankkunden sichert.

Gigantischer Wasserimport

• Deutschland gehört damit neben den USA und Japan zu den größten Wasserverschwendern weltweit. Rund die Hälfte des deutschen Wasserbedarfs wird über ausländische Produkte importiert. 5,7 Milliarden Kubikmetern Wasser kommen aus Brasilien; verantwortlich dafür sind vor allem die großen Mengen an Kaffee und an Soja für die Futtermittelindustrie, die das südamerikanische Land nach Deutschland liefert. 1,8 Milliarden beziehungsweise 1,9 Milliarden Kubikmeter Wasser kommen aus Spanien und der Türkei. Das meiste Wasser, das hierzulande direkt und indirekt verbraucht wird, entfällt mit 74 Prozent auf den Agrarsektor. Deutlich schlägt sich hier auch der hohe Fleischkonsum nieder: mehr als 50 Milliarden Kubikmeter Wasser finden allein in der Viehzucht Verwendung.       mehr...

Juli

US-Defizit übersteigt eine Billion Dollar

• Das US-Haushaltsdefizit ist wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Rekordwert von mehr als einer Billion Dollar gestiegen. Nach Angaben des Finanzministeriums lag das Defizit allein im Juni bei 94,3 Milliarden Dollar. Seit Beginn des Haushaltsjahres 2009 im vergangenen Oktober hat sich damit ein Fehlbetrag von fast 1,1 Billionen Dollar angehäuft. Das Defizit könnte bis zum Ende des Fiskaljahres noch auf 1,8 Billionen ansteigen. Insgesamt sind die USA bereits mit 11,5 Billionen Dollar verschuldet. Allein für die Zinszahlungen musste die Regierung im vergangenen Jahr 452 Milliarden Dollar ausgeben.

Die Zeichen für einen Militärschlag Israels gegen Iran mehren sich

• Israel bereitet seine Armee und die Bevölkerung in aller Offenheit auf einen Militärschlag gegen Iran vor. Als Teil der Vorbereitungen für einen Militärschlag wird die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in der Negev-Wüste und der Kauf von Tarnkappenbombern gedeutet, dem Washington kürzlich zugestimmt hat. Die Jerusalem Post meldete, dass israelische Kampfflugzeuge demnächst an einem Manöver in einem europäischen Nato-Mitgliedsland und an zwei Übungen in den USA teilnehmen, um Piloten auf Langstreckenflüge vorzubereiten. Das EU-Land dürfe nicht genannt werden.Ohne die für Israels Armee übliche Geheimhaltung war ein von Deutschland geliefertes U-Boot für alle Welt sichtbar durch den Suezkanal gefahren. Vier der zehn Torpedorohre können nukleare Sprengköpfe abschießen.

USA billigen Bau neuer jüdischer Siedlungen

• Die USA haben der israelischen Regierung nach einem Zeitungsbericht grünes Licht für die Fertigstellung von 2500 Wohnungen im besetzten Westjordanland gegeben. Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ist von US-Präsident Barack Obama mehrmals heftig kritisiert und als eines der Haupthindernisse für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnet worden.

500 Milliarden Euro neue Schulden

• Deutschland steuert bis zum Jahr 2013 auf einen gigantischen Schuldenberg von mehr als 2000 Milliarden Euro zu. Die über Jahrzehnte aufgelaufenen Lasten machen dann mehr als vier Fünftel der deutschen Wirtschaftskraft aus.

Mai

Das Töten geht weiter

• Bei US-Luftangriffen auf zwei Dörfer in der afghanischen Provinz Farah Anfang Mai sind insgesamt 140 Zivilisten getötet worden, wie das afghanische Verteidigungsministerium offiziell bekanntgab. Das ist die höchste Zahl von zivilen Opfern eines Angriffs der internationalen Truppen seit deren Einmarsch in Afghanistan Ende 2001. Die von der Regierung erstellte Liste der Opfer, die Reuters vorliegt, zeigt, dass 93 der 140 Toten Kinder waren - das jüngste acht Tage alt. Bei lediglich 22 Personen handelt es sich um erwachsene Männer.

Finanzexperten erwarten Defizit von zwei Billionen Euro

• 60 Jahre lang brauchte die Bundesrepublik, um den aktuellen Schuldenstand von 1,6 Billionen Euro aufzutürmen. Nun könnte in gerade einmal fünf Jahren noch einmal die Hälfte hinzukommen.Staatsschulden explodieren. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise in den kommenden Jahren auf riesige Haushaltslöcher einstellen. Nach Berechnungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt auf den Gesamtstaat allein zwischen 2009 und 2013 ein Nettokreditbedarf in Höhe von fast 500 Milliarden Euro zu. Das ist zwölf Mal so viel wie bisher befürchtet. Grund für das Defizit sind vor allem Steuerausfälle und Finanzhilfen für die Banken. Die Staatsverschuldung, die derzeit bei 1,6 Billionen Euro liegt, dürfte damit spätestens bis zum Jahr 2011 die Schwelle von zwei Billionen Euro überschreiten. Die CDU-Spitze bekräftigte dessen ungeachtet ihr Vorhaben, in der nächsten Legislaturperiode die Steuern zu senken.

Gekaufte Politik

• Seit Beginn der neunziger Jahre bestach die US-Hypothekenbranche massiv die Politik. Washington sollte auf keinen Fall das exzessive Kreditgeschäft regulieren. Das hatte seinen Preis. In den vergangenen zehn Jahren gab die US-Finanzindustrie insgesamt 3,5 Milliarden Dollar für politische Lobbyarbeit aus. Hinzu kamen 2,2 Milliarden Dollar an Wahlkampfspenden, wie eine unabhängige Forschungsgruppe des Center for Responsive Politics in Washington herausgefunden hat.
• Die Rechnung für die ausufernden Hypothekengeschäfte müssen jetzt die amerikanischen Steuerzahler bezahlen - und der Rest der Welt. Laut der Studie der Journalistenorganisation CPI standen hinter mindestens 21 der 25 großen Immobilienfinanzierern jene US-Großbanken, die nun mit Staatsgeldern gestützt werden müssen. Auf der Liste von CPI stehen unter anderem die Geldhäuser Bank of America, Citigroup und JP Morgan.

April

Lukrative Leidensverlängerung

• In Deutschland werden jedes Jahr 140 000 PEGs gelegt, das sind Magensonden, Schläuche, die durch ein Loch in der Bauchdecke direkt in den Magen gesteckt werden, davon 70 Prozent bei Heimbewohnern. Experten schätzen, dass die Industrie damit jeden Monat 45,5 Millionen Euro verdient.Ein Drittel aller PEG-Sonden werden nicht aus medizinisch notwendigen Gründen gelegt sondern, weil es die Pflege leichter und blliger macht.

Obama gewährt Folterern Straffreiheit

• US-Präsident Barack Obama will keine Strafverfahren gegen CIA-Agenten einzuleiten, die in den vergangenen Jahren Terrorverdächtige gefoltert haben. Die Straffreiheit sei eine der "schwersten Enttäuschungen" durch die neue US-Regierung, erklärte das Center for Constitutional Rights. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte den "Freifahrtschein aus der Haft" für Menschen, die in Folter verwickelt gewesen seien. Die renommierte Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union kritisierte die Entscheidung als "unhaltbar". Sogar in Obamas eigener demokratischen Partei brach ein Proteststurm los.

Schweine-Patent

• Das Europäische Patentamt  hat dem US-Multi Monsanto ein "Schweine-Patent" erteilt. "Nicht weniger als die freie Züchtung von Tieren und Pflanzen steht auf dem Spiel", warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbands.

Bankpleiten

• In den USA haben in diesem Jahr bislang 25 Banken Pleite gemacht.

Mediziner halfen der CIA bei Folter

• Ärzte und Psychologen beteiligten sich an brutalen Verhören in US-Konzentrationslagern. Das geht aus einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hervor, der nach der Befragung von Häftlingen im US-Militärlager Guantanamo 2007 entstanden ist, bisher aber geheim gehalten wurde. Das Rote Kreuz spricht von einem Bruch des ärztlichen Ethos.

Schwere Menschenrechtsverletzungen durch Israelis

• Vier medizinische Hilfsorganisationen haben Israel erneut schwere Menschenrechtsverletzungen während der jüngsten Gaza-Offensive vorgeworfen. Palästinensische Sanitäter seien von Soldaten angegriffen, die Evakuierungen Verwundeter absichtlich verzögert und in mindestens sechs Fällen seien zehn palästinensische Zivilisten auf der Flucht aus der Kampfzone erschossen worden.

Alles wie gehabt: Union beharrt weiter auf der atomaren Geislnahme

• Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama in Prag, er strebe eine Welt ohne Atomwaffen an, hat in Deutschland die Diskussion über die hier stationierten US-Atombomben und die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato neu entfacht. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern den Abzug der Waffen und verlangen von der Bundesregierung, darüber mit der Regierung von Barack Obama zu verhandeln. Auch in der SPD befürworten die Fachpolitiker einen Abzug.Vertreter von CDU/CSU wollen dagegen an der atomaren Geiselnahme der Völker festhalten.

März

Kinder mit Zionismus impfen

• Israels neuer Premier Netanjahu verweigert Palästinenser-Staat und kündigt eine Reform des Erziehungssystems an: "Wir werden unsere Schulkinder mit Zionismus impfen."

Sechs Jahre Irakkrieg

• Von über 91.000 toten Zivilisten seit Beginn der US-Invasion spricht die Regierung in Bagdad. Zwei Millionen Iraker vegetieren noch immer in Flüchtlingscamps in Syrien und Jordanien. Über 4200 amerikanische Soldaten kamen bei dem völkerrechtswidrigen Krieg ums Leben, dessen Kosten US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz auf weit über 1 Billion Dollar veranschlagt und der auch eine wichtige Rolle beim Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems spielte.

Israelische Kriegsverbrechen

• Israelische Soldaten berichten von Schießbefehl auf Zivilisten im Gaza-Krieg.Ein Soldat berichtet in der Akademie-Zeitschrift, dass er und seine Kameraden den Auftrag gehabt hätten, Unbewaffnete zu töten, "um uns zu schützen". Seine Einheit sei in Häuser eingedrungen und habe Stockwerk für Stockwerk jeden Menschen getötet. "Ich nenne das Mord", wird der Soldat zitiert. Er erzählt auch von einem Zwischenfall in Gaza-Stadt, bei dem eine "alte Frau" erschossen worden sei. "Ich weiß nicht, ob sie verdächtig war. Ich weiß, dass unser Offizier befohlen hat, sie zu erschießen." Der Soldat berichtet auch von der Tötung einer palästinensischen Familie, die aus Verwirrung in die falsche Richtung gelaufen sei. Sein Kamerad habe die Familie erschossen. (SZ)

Politisch instinktlose Vertuschungsversuche

• Bayerns CSU/FDP-Regierung hat im Bundesrat beantragt, das Informations-Freiheitsgesetz (IFG), das den Bürgern ein Recht auf Akteneinsicht bei den Behörden gewähren soll, für die Bankenaufsicht auszunehmen. Das heißt also Seehofer und Zeil wollen die Fehler oder Missetaten von Bankmanagern bis ins Detail vertuschen helfen. Sei es bei der IKB, die als erstes Institut fast pleite ging, sei es bei der Hypo Real Estate (HRE), die der Bund mit Garantien und Kapitalhilfen von 100 Milliarden Euro retten will. Mehr als 500 Anleger und Aktionäre haben laut einer Übersicht der Bundesregierung bislang Einsicht in solche Akten begehrt, weil sie sich von ihren Banken getäuscht fühlen und Schadenersatz durchsetzen wollen. Doch der Bundestag will da nicht mitspielen. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl bezeichnet den Versuch seiner Parteifreunde in München und des Finanzgewerbes, Akten unter Verschluss halten zu wollen, als "politisch instinktlos".

Tragische Ärztefehler

• 40 000 bis 80 000 Menschen sterben jedes Jahr in amerikanischen Kliniken aufgrund fehlerhafter Diagnosen. Trotz des technischen Fortschritts ging die Zahl der Fehldiagnosen nicht zurück. Zwischen 1959 und 1989 lag der Anteil nicht oder falsch erkannter Leiden konstant bei etwa zehn Prozent.Ärzte und Ausbilder sollten sich wieder stärker auf klassische Untersuchungsmethoden wie Tasten, Sehen, Abhorchen und Abklopfen besinnen, fordert das Arztefachblatt Fachblatt American Medical Association.
• Bis zu 200-mal im Jahr wird in Deutschland das falsche Organ operiert. Tausende Patienten kommen jährlich zu Schaden, weil Medikamente verwechselt oder falsch dosiert werden. In Deutschland ziehen sich mindestens 500 000 Patienten jedes Jahr im Krankenhaus Infektionen zu. (SZ)

Wildwest-Methoden deutscher Banken

• Für die Schulden auf "Revolfing-Kreditkarten" mit Teilzahlungsfunktion stellen die Banken teils exorbitante Zinsen in Rechnung, manche verlangen mehr als 20 Prozent. In den USA verfangen sich die Menschen schon lange im Netz der Angebote, die ganze Nation lebte jahrelang über ihre Verhältnisse, importierte auf Pump und stürzte die Welt in die größte Finanzkrise seit 1929. Als gäbe es diese amerikanische Krankheit nicht, vermarkten nun Postbank, Deutsche Bank und andere namhafte deutsche Geldhäuser ebenfalls die neuen Kreditkarten.

Klassischer Kolonialismus

• Israel transportiert seinen Abfall auf wilde Müllkippen ins Westjordanland. Auf der anderen Seite betreibt Israel dort Steinbrüche und versorgt seine Baustellen mit den Ressourcen, die den Palästinensern gehören." Das sei klassischer Kolonialismus sagen Anwälte der israelischen Menschenrechtsgruppe Jesch Din . Sie haben vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem eine Petition gegen den Raubbau in den palästinensischen Gebieten eingereicht.

Medizyniker

• Viele Ärzte arbeiten nach dem zynischen Motto: Es gibt keine Gesunden - nur Menschen, die noch nicht ausreichend untersucht worden sind. Entsprechende Untersuchungen machen Ärzte vor allem, wenn sie sich separat abrechnen lassen - oder bei Privatpatienten. Krebsmediziner sprechen immer häufiger von Überdiagnose und Übertherapie, da auch Tumore entdeckt und behandelt werden, die nie Beschwerden verursacht hätten. Norwegen steht in der Lebenserwartung und anderen Kriterien für gute Gesundheit besser da als Deutschland. Vielleicht weil Norweger im Durchschnitt dreimal im Jahr zum Arzt gehen, Deutsche hingen 16-mal. (aus SZ)

Krise vernichtet 50 Billionen US-Dollar

• Nach Schätzungen der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) hat die Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr den Wert der globalen Finanzanlagen um den enormen Betrag von 50 Billionen US-Dollar verringert. In Asien sei dabei etwas mehr als die Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres zerstört worden. "Das ist die bei weitem ernsteste Krise der Weltwirtschaft seit der Großen Depression", sagte ADB-Präsident Haruhiko Kuroda.

Februar

Fristlos gekündigt wegen 1,30 Euro

• Ein Berliner Gericht erklärt es für Rechtens, dass eine Kassiererin bei "Kaisers"nach dreißigjähriger Beschäftigung wegen einer möglichen "Unterschlagung" von 1,30 Euro fristlos gekündigt worden war. Dies passierte in einer Zeit, in der Banken, teilweise mit öffentlicher Billigung Billionen von Euro verzockt haben und sich vom Steuerzahler ihre Rettung finanzieren lassen und in der sich Wirtschaftsführer wegen Betrugs von Strafe freikaufen konnten.  

Immer mehr tote Zivilisten

• In Afghanistan habe es laut UN im Jahr 2008 insgesamt 2118 tote Zivilisten gegeben. Ein Viertel der Toten, also etwa 550, sei durch alliierte Luftangriffe gestorben.

EU-Hilfe die zerstört

• "Exportsubventionen der Industrieländer zerstören die Märkte in den Entwicklungsländern und gefährden dort die Existenz vieler Kleinbauern", sagt die Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. Trotzdem hat die EU Exporthilfen für Milch auch in arme Länder beschlossen. "Das kann auf einen Schlag alles zerstören, was wir in Kamerun, Sambia, Kenia oder Burkina Faso mühsam aufgebaut haben", empören sich Agrarexperten des Entwicklungsdienstes.

Fass ohne Boden

• Die Hypo-Real-Estate braucht erneut 10 Milliarden Euro vom Staat. Auf 102 Milliarden Euro summieren sich die Hilfen für den Konzern inzwischen. Das Absurde daran: Am Markt ist die Bank nur noch knappe 270 Millionen Euro wert.

Reiche kaufen Ackerland in Hungerländern

• Während viele Sudanesen hungern, verkauft und verpachtet ihre Regierung den fruchtbaren Boden in großem Stil an ausländische Großinvestoren. mehr

Berlusconi und der Vatikan- in Zynismus und Unmenschlichkeit vereint

• Nach einem langen Kampf, der ihn durch alle Instanzen der italienischen Justiz führte, hatte ein Vater das Recht seiner Tochter zu sterben durchgesetzt. Am Freitag vergangener Woche stellten die Ärzte die Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr der Patientin ein, siebzehn Jahre des Wachkomas sind zu Ende. Der Vatikan sprach von einem "scheußlichen Mord" und Berlusconi tat alles, um sogar mit neuen Gesetzen die Erlösung der Frau zu verhindern. Er verstieg sich sogar zu dem kaum überbietbar zynischen Satz, dass die seit 17 Jahren im Koma liegende Frau "sogar noch ein Kind bekommen könnte".

Januar

Banken spenden eine Million an Parteien

• Trotz der Weltfinanzkrise gehörten Deutschlands Banken auch im Jahr 2008 zu den wichtigsten Spendern der Parteien. Nach einem Bericht des Bundestagspräsidenten erhielten die Parteien im vorigen Jahr mehr als eine Million Euro allein aus dem Finanzsektor. Das meiste Geld kam von der Deutsche Bank. Die größte Einzelspende erhielt die CSU. Sie bekam mehr als eine halbe Million Euro vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

Letzter Käse von Bush? 

• George W. Bush hatte Mitte Januar eine Verdreifachung des Zolls für den Schafsmilchkäse aus Frankreich beschlossen , weil die EU kein "Hormon-Rindfleisch" und keine "Chlor-Hühnchen" aus den USA einführen lässt.

Die Wirtschaft protestiert gegen Erschwernis der Steuerhinterziehung

• Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf kritisiert, härter gegen Staaten vorzugehen, die Steuerhinterziehung fördern oder begünstigen. Das Schreiben an das Finanzministerium ist unter anderem vom Bundesverband deutscher Banken, vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft und vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterzeichnet.

Erste US-Raketenangriffe mit zivilen Opfern in Afghanistan und Pakistan nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama.

• Nach einem umstrittenen Einsatz der amerikanischen Truppen in Ostafghanistan hat der afghanische Präsident Hamid Karsai scharfe Kritik an den USA geübt. Die Operation habe 16 Zivilisten das Leben gekostet, sagte Karsai. Der Tod unschuldiger Afghanen "stärkt die Terroristen". Auch Pakistan verurteilte am Sonntag den ersten US-Raketenangriff auf ihr Territorium nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama. Vermutlich in Afghanistan gestartete US-Drohnen hatten mehrere Raketen auf Ziele im Norden Pakistans abgefeuert. Dabei waren nach Angaben aus Geheimdienstkreisen mindestens 22 Menschen getötet worden.

Diskriminierung israelischer Araber

• Das zentrale Wahlkomitee, das über die Zulassung von Parteien zu Wahlen entscheidet, hatte mit deutlicher Mehrheit - und überraschenderweise auch mit den Stimmen der Arbeitspartei - entschieden, den beiden arabischen Parteien die Teilnahme an der bevorstehenden Wahl zu verbieten. Der Vorsitzende der Partei "Vereinigte Arabische Liste-Taal", Achmed Tibi, hat dies als "Rassismus gegenüber israelischen Arabern" bezeichnet. Am Mittwoch revidierte der Oberste Gerichtshof in Jerusalem das Verbot, das in der arabischen Bevölkerung Israels großen Unmut ausgelöst hatte, da jüdische und arabische Israelis über die gleichen Rechte verfügen.

US-Präsident Obama zu Palästina

• Obama sagte, er sei "tief besorgt" über die zivilen Opfer des Konflikts in Israel und in Gaza. Er betonte ausdrücklich das "beträchtliche Leid und die humanitären Bedürfnisse" in Gaza. "Die palästinensischen Zivilisten tun uns leid, die dringend Nahrungsmittel, sauberes Wasser und medizinische Grundversorgung brauchen und die viel zu lange unter erstickender Armut gelitten haben".

Servile Zyniker

• Im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages ging es in diesen Tagen um den Verdacht, dass in den Jahren 2003 und 2006 mutmaßliche Terroristen in einem amerikanischen Militärgefängnis in Mannheim gefoltert worden sein sollen. Nach Aussage von Augenzeugen seinen die Häftlinge mit Elektroschocks an den Genitalien gefoltert worden. Man habe sie tagelang auf Metallbetten gefesselt, wo sie auch ihre Notdurft verrichten mussten; Männer und Liegen seien bei Bedarf mit Feuerwehrschläuchen abgespritzt worden. Dem BKA wurde auch gemeldet, dass im Jahr 2003 in den Coleman Barracks drei Gefangene in orangefarbenen Overalls gesehen haben wollte, die menschenunwürdig behandelt worden seien. Als Antwort, warum die Bundesanwaltschaft den Fall nicht verfolgt worden sei, soll dem Ausschuß geantwortet worden sein "Die Frankfurter Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls"....

Israel setzten in Gaza Phosphorgranaten gegen die Zivilbevölkerung ein

• Wie schon vor zwei Jahren im Libanon, hat Israel auch in Gaza Phosphorgranatenen gegern zivile Ziele eingesetzt, u. a. auch gegen eine Schule der UN, in der sich Flüchtlinge aufhielten. Die Wunden mancher Patienten hätten stundenlang gebrannt, aus manchen sei Rauch aufgestiegen. Selbst Patienten, deren Haut nur zu 15 Prozent verbrannt gewesen sei, seien "plötzlich gestorben". Der Phosphorrauch macht den Feind blind, zusätzlich fügen ihm die Brandsätze, wenn sie auf Hautstellen auftreffen, schwere Wunden zu. Auch von britischen und amerikanischen Truppen im Irak waren Phosphorgraneten eingesetzt worden. Der saudische Botschafter übermittelte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Mittwoch eine offizielle Note arabischer Staaten, in der Israel beschuldigt auch wird, es habe im Gaza-Streifen auch uranhaltige Munition verwendet. In palästinensischen Opfern seien Uranspuren gefunden worden.

Studie: Kluft zwischen Arm und Reich wächst immer mehr

• Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Reichen in Deutschland seit dem Jahr 2002 reicher und die weniger Wohlhabenden und Armen ärmer geworden. So verfügte das wohlhabendste Zehntel der erwachsenen Bevölkerung 2007 über 61,1 Prozent des privaten Vermögens, 2002 waren es noch 57,9 Prozent. Allein das reichste Hundertstel hielt 2007 knapp 23 Prozent des Nettovermögens. Dagegen besaßen die weniger wohlhabenden 70 Prozent der Erwachsenen nur knapp neun Prozent des gesamten Nettovermögens. 2002 befand sich Deutschland am Rand einer Rezession. 2007 ging es dagegen mit der Wirtschaft noch aufwärts. Die große Mehrheit der Bevölkerung konnte davon aber nicht profitieren.  grafik dazu
• Irrsinn hoch Zwei Dazu passt eine Meldung vom selben Tag, dass die Bundesregierung die Fahrer großer Autos bei der geplanten Reform der Kfz-Steuer begünstigen will. Ein Kompromissvorschlag des Finanzministerium sieht vor, dass ausgerechnet große Spritschlucker künftig weniger Steuern zahlen müssten als bisher. Dies läuft den Klimaschutz-Zielen der Regierung zuwider.Berechnungen der Bundesregierung zufolge spart etwa der Fahrer eines Audi Quattro Q 7 mit knapp sechs Litern Hubraum dadurch künftig fast 300 Euro. Statt 926 Euro zahlt er nur noch 656 Euro. Dagegen ermäßigt sich die Steuer eines vergleichsweise sauberen VW Golf mit 1,4-Liter-Ottomotor nur um bescheidene acht Euro - von 94 auf 86 Euro.

Fass ohne Boden

• Die HypoReal Estate braucht nun weitere 12 Milliarden vom Staat. Das macht bislang dann insgesamt 92 Milliarden Euro. 92 Milliarden Euro für einen Konzern, der an der Börse weniger als eine halbe Milliarde Euro wert ist. Und bei dem jetzt schon einigermaßen klar ist, wo die Reise vermutlich hinführt: ins Nichts. Es ist mehr als fraglich, ob der Konzern das viele Geld jemals wieder einspielen wird. Die Wahrscheinlichkeit tendiert gegen null:
• Vor kurzem wurde gemeldet, dass sich die bislang noch nicht offengelegten faulen Papiere bei deutschen Geldhäusern in einer Größenordnung von 250 Milliarden bis zu einer Billion Euro begegen sollen.

Gazakrieg

• Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte am 10.1.09 in München vor 1000 Zuhörern: "Nicht Israel, sondern die Hamas ist die Wurzel allen Übels. Die Einseitigkeit der Wahrnehmung muss ein Ende haben!"
• Dazu die aktuellen Opferzahlen vom selben Tag nach zwei Wochen Mord und Terror durch Israels übermächtige Militärmaschinerie: 830 tote und 3000 verletzte Palästinenser und 13 getötete Israelis, davon die Hälfte durch versehentlichen eigenen Beschuss.

Hermes-Bürgschaften: Bund drohen Milliardenverluste

• Die Hermes-Bürgschaften des Bundes entwickeln sich offenbar zum unkalkulierbaren Risiko für den Bundeshaushalt. Ausländische Schuldner - etwa in Russland - seien immer weniger in der Lage, ihre Aufträge zu bezahlen, schreibt das "Handelsblatt“. Für die Absicherung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen sieht der Bundeshaushalt 2009 Bürgschaften von bis zu 117 Milliarden Euro vor. Sie sollen deutsche Unternehmen vor Verlusten schützen. Zahlt der ausländische Käufer nicht, springt der deutsche Staat ein. Der Rahmen sei zu etwa 80 Prozent bereits ausgeschöpft.

Dezember

Mietmäuler in weißen Kitteln

• In Deutschland - und nicht nur da - ist eine Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Pharmafirmen üblich. Chefärzte kassieren Einkünfte als Berater, sogenannte Meinungsbildner bekommen von Pharmafirmen Honorare für Vorträge, in denen sie Therapien beschönigend darstellen. Das kann dazu führen, dass Ärzte Medikamente verordnen, die nicht wirken oder sogar schädlich für Patienten sind." Der US-Senator Grassley ist Mitglied eines Ausschusses, der die finanziellen Verbindungen zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie untersucht. Sein Gremium hat am Wochenende Dokumente ins Internet gestellt, die zeigen, wie firmenfreundliche Informationen für die Fachwelt als unabhängige Forschung getarnt wurden.

Cola und Limo machen Knochen weich

• Forscher des Dortmunder Forschungsinstitut für Kinderernährung haben die Ernährungsgewohnheiten von Kindern erfasst und ihren Knochenmineralgehalt gemessen. Dieser war um so geringer, je häufiger die Kinder Limonade tranken. Der Mineralgehalt und die Dicke eines Knochens aber machen dessen Stabilität aus. Bei Cola-Getränken scheint das Koffein direkt den Knochen zu schaden.

Mordwaffen, aus Deutschland exportiert

• Deutschland hat mehr Waffenexporte genehmigt als im Jahr zuvor; 2007 für 8,7 Milliarden Euro, das entspricht einer Steigerung von 13 Prozent. Die Bundesrepublik ist damit der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt, hinter den USA und Russland, vor Frankreich und Großbritannien. Offiziell wirbt die Bundesregierung für die Einhaltung des EU-Verhaltenskodexes, wonach Kriegsgerät nicht in Konfliktregionen und an Diktaturen geliefert werden soll. Die Praxis sieht aber oft anders aus: 49 Staaten, in denen die Menschenrechte als bedroht gelten, erhielten ebenso Waffen wie jene 28 Länder, in denen es innere oder grenzüberschreitende Konflikte gibt, die mit Gewalt ausgetragen werden: Afghanistan und Indien, Nigeria, Israel, der Nahe und Mittlere Osten.

Der totale Datenklau

• Auf dem Schwarzmarkt sind die Bankverbindungen von 21 Millionen Bundesbürgern im Umlauf. Eine CD-Rom mit 1,2 Millionen Kundendaten habe die "Wirtschaftswoche" als Muster erhalten. Neben den Angaben zur Person - etwa Geburtsdaten - enthalten die Datensätze dem Bericht zufolge die Bankverbindung mit Kontonummer und Bankleitzahl, in einigen Fällen sogar detaillierte Angaben zur Vermögenslage. Datenschützer gehen davon aus, dass die Adressdaten der gesamten deutschen Bevölkerung zu Marketingzwecken im Umlauf sind.

Steuergeschenke für Gutverdiener

• Das Bundeskabinett beschloss unter dem Deckmantel "Hilfe für Familien", eine Reihe von "Hilfen", von denen aber allein die Kindergelderhöhung um 10 Euro den Schwachen zu Gute kommt, wobei der Betrag eher ein Witz ist. Gutverdiener dagegen können zukünftig ein vielfaches von der Steuer absetzen, etwa für Hauspersonal, also Haushaltskräfte, wie Butler und Gärtner usw., dasselbe gilt für Handwerkerrechnungen und Internatskosten für ihre Sprösslinge (bis 5000 Euro). Also alles wie gehabt, die einen kriegen den Knochen, die andern das Mark...

Söldner im Auftrag Deutschlands?

• Klammheimlich wollten die Regierungsfraktionen einen Antrag zu mitternächtlicher Stunde durch das Parlament bringen, der Kritikern zufolge dem Söldnertum die Tür geöffnet hätte. Doch dann fiel das brisante Papier in den eigenen Reihen auf und wurde zurückgezogen. Das Thema ist aber noch nicht vom Tisch.

Erfolg für Monsanto: EU erlaubt Einfuhr von Gen-Soja

• Die EU-Kommission hat die Einfuhr von genetisch veränderten Sojabohnen des US-Agrarkonzerns Monsanto nach Europa genehmigt. Das Produkt dürfe in den kommenden zehn Jahren in allen 27 EU-Mitgliedsländern vertrieben werden, teilte die Brüsseler Behörde mit.Monsantos Gen-Bohnen vom Typ MON 89788 sind resistent gegen das Unkrautvernichtungsmittel Roundup und auf hohe Erträge getrimmt. Sie können zu Nahrungs- und Futtermitteln verarbeitet werden. Erst im November hatte eine Langzeitstudie des österreichischen Gesundheitsministeriums ergeben, dass Nagetiere langfristig weniger Nachkommen haben, wenn sie gentechnisch veränderten Mais fressen.

Ächtung von Streubomben

• Knapp hundert Staaten haben in Oslo ein Abkommen über das Verbot von Streubomben unterzeichnet. Nicht dabei einige der wichtigsten Hersteller und Anwender wie die USA, Russland oder Israel. Streubomben sind heimtückisch und gefährlich für Zivilisten. Sie öffnen sich in der Luft, können viele kleine Sprengsätze über ein großes Gebiet verteilen und dieses für Jahre verminen.

November

Vom Aussterben bedroht?

• Vielfach geprüfte Studien ergaben, dass sich weltweit die Anzahl der Spermien bei Männern um fünfzig Prozent in den letzten funfzig Jahren verringert haben. Eine Studie, in der Pariser Männer untersucht wurden, ergab sogar eine Verringerung von vierzig Prozent in den letzten zwanzig Jahren. Zusätzlich hat die Zahl mißgebildter Spermien zugenommen. Als Verursacher stellten sich hormonaktive Stoffe heraus, die etwa in vielen Kunststoffen, landwirtschaftlichen Chemikalien und Kosmetika vorkommen. So gelangen etwa die hormonaktiven Bestandteile von Hautcremes oder Haarfärbemittel ins Blut und können vor allem bei Schwangerern auf Embryos und Föten einwirken und bei diesen lebenslange Schäden und späteren Krebs erzeugen. mehr

Sauerei

• Zwanzig Prozent der deutschen Landwirte kassieren 80 Prozent der Subventionen. Dabei sind "Landwirte wie deutsche Großkonzerne, etwa E-On, die Bahn oder Grroßgrundbesitzer Kirche. Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe dürfen sich die restlichen 20 Prozent teilen.

Regierungsberater Rürup bald Versicherungsverkäufer

• Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Bernd Rürup, 65, beendet nun diese Funktion und geht zum Finanzdienstleister AWD, wo er genau die Produkte vertreiben wird, die er während seiner langjährigen Beratertätigkeit für wechselnde Bundesregierungen immer wieder empfohlen oder selbst entwickelt hat: die Riester-Rente für Beschäftigte und ihr Pendant für Selbstständige, die Rürup-Rente.

USA: Wohlstand auf Pump

• Auf die Welt rollt ein weiterer Finanztsunami zu. Ein Schuldenberg von fast einer Billion Dollar (800 Milliarden Euro) lastete zuletzt allein durch Kreditkarten und ähnliche Darlehen auf den US-Bürgern. Rechnerisch sind es pro Haushalt bis zu 10 000 Dollar. Ganz zu schweigen von Verbraucherkrediten etwa beim Autohändler oder im Kaufhaus, die sich gar auf weitere 1,6 Billionen Dollar summieren. Zu über 70 Prozent lebt die weltgrößte Volkswirtschaft vom privaten Konsum. Und der beruht zum Gutteil auf dem Prinzip ÆJetzt kaufen - später zahlen“. Schulden gehören zum US-Alltag wie Burger und Pommes.   mehr...

Geschäfte mit Organen

• Organspender wollen mit ihren Organen Leben retten, so redet es ihnen die Medizinlobby seit Jahren ein. Dass sie mit ihrem Ja auf dem Spenderausweis sämtliches Gewebe ihres Körpers zur Entnahme frei geben- Knochen genauso wie Haut, Sehnen, Knorpel und Gefäße und damit riesige Geschäfte gemacht werden, auch von Schönheitschirurgen, ist allgemein unbekannt. Jedes Gewebe hat dabei seinen Preis. In den USA, wo sich bereits ein regelrechter Markt etabliert hat, lässt sich mit einer zerlegten Leiche ein Erlös von 250 000 Dollar erzielen. mehr...

Oktober 2008

Deutsche U-Boote für Pakistan

• Die Bundesregierung hat anscheinend nichts dagegen, dass die Kieler HDW-Werft 3 hochmoderne U-Boote für 1,2 Milliarden Euro nach Pakistan liefert, wobei der deutsche Steuerzahler für mehr als eine Milliarde bürgen soll. Nun ist Pakistan Atommacht, ist politisch, wirtschaftlich und militärisch eines der bedrohlichsten Pulverfässer dieser Welt, kein Mensch weiß, wer zukünftig die Macht über die Nuklearsprengköpfe hat und nun will die Regierung Merkel- Steinmeier dorthin U-Boote liefern, von denen aus auch atomare Flugkörper abegschossen werden können . (mehr...)

Dreiste Banker

• Die USA haben 700 Milliarden Dollar Steuergelder als Hilfe für Banken genehmigt um die Wall Street zu stabilisieren und den Kollaps der US-Wirtschaft zu verhindern. Mehrere Banken, die unter den Rettungsschirm geschlüpft sind, wollen weiter üppige Dividenden zahlen. Sie wollen das Steuergeld an ihre Aktionäre weiterreichen. Andere Großbanken wollen das Staatsgeld offenbar horten, um zu einem günstigen Zeitpunkt kleine Konkurrenten zu kaufen. (Bericht in der SZ vom 31.10.08)

Krisengewinnler

• Die ganze Welt leidet unter den hohen Ölpreisen und die Ölkonzerne machen Kasse: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum steigerte Shell seinen Gewinn um 22 Prozent auf 8,5 Milliarden Dollar (etwa 6,5 Milliarden Euro). Der Konzern ist hinter Exxon Mobil der nach Marktwert zweitgrößte Ölkonzern. Der Umsatz stieg im dritten Quartal um 45 Prozent auf 131,57 Milliarden Dollar. Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn legte um 71 Prozent auf 10,9 Milliarden Dollar zu.

Überfall auf Syrien

• Die USA haben mit Hubschraubern eine syrische Siedlung angegriffen und dabei Zivilisten ermordet.

September 2008

Neuer Minusrekord an den Finanzmärkten

• Am 29.September haben sich alleine an der Wallstreet 1,2 Billionen Dollar in Luft aufgelöst.

CSU stimmt gegen Pendler

• Drei Tage vor der bayerischen Landtagswahl hat die CSU im Bundestag gegen ihre eigene Wahlkampfforderung gestimmt, die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. Die CSU-Abgeordneten lehnten am Donnerstag gemeinsam mit CDU und SPD einen entsprechenden Antrag der Linken ab.
  

Zur weltweiten Finanzkrise eine Karikatur, die mehr sagt als tausend Worte

USA weiten Krieg nach Pakistan aus

• Die USA sollen auf Weisung von Präsident George W. Bush Al-Qaida-Terroristen nun auch auf pakistanischem Staatsgebiet angreifen. Nach mehreren Militärschlägen in den vergangenen Tagen berichtete nun die New York Times von der bisher geheimen Order Bushs. In Islamabad provozierte die Nachricht über die neue Strategie eine heftige Reaktion des Stabschefs der Armee, Generals Ashfaq Parvez Kayani. Er sagte, die Souveränität Pakistans werde "um jeden Preis" verteidigt. Die neue amerikanische Pakistan-Front führt den Krieg nun in die nächste Dimension, die politisch einem Hochrisiko-Spiel gleicht, denn die Stabilitität der Nuklearmacht Pakistan steht auf dem Spiel.

August 2008

Krieg in Georgien und Polen stellt sich für amerikanische Raketenabwehr zur Verfügung

• Georgien griff auf Geheiß seines Präsidenten Saakaschwili das seit 16 Jahren autonome Südossetien an.  Es wird von 2000 Toten gesprochen. Die georgische Armee wurde von den USA und Israel in den letzten Jahren aufgerüstet. Da die USA die georgische Armee ausgebildet haben und im Land mit über 100 militärischen Beratern präsent sind, Saakaschwili zudem als amerikanische Marionette gilt, ist es schwer vorstellbar, dass der Angriff ohne Wissen und Billigung aus dem Weißen Haus geschah. Russland hat in einer Reaktion darauf in Südossetien interveniert und ist auch in georgisches Kernland vorgerückt. Als Reaktion auf das aggressive Vorgehen Moskaus hat Polen nun den USA erlaubt Raketen im Land aufzustellen.

Juli 2008

Korrupte israelische Führung

• Das Vertrauen der israelischen Bevölkerung in die Integrität von Politikern ist nachhaltig erschüttert. Etwa drei Viertel der Israelis glauben, dass es keine von Korruption unbelastete Politiker gibt. Der Finanzminister hat mehrere hunderttausend US-Dollar abgezweigt, der Armeechef kurz vor Ausbruch des Libanon-Krieges seine Aktien verkauft, der frühere Premierminister Ariel Scharon ließ sich von einem US-Millionär den Wahlkampf finanzieren, und Olmert hat Freunden beim Erwerb der größten israelischen Bank geholfen sowie Wohltätigkeitsorganisationen für die selbe Reise mehrfach den vollen Betrag zahlen lassen.Viele israelische Politiker sehen den Staat als Selbstbedienungsladen und bereichern sich. Es sind oft jene, die den Palästinensern vorwerfen, man könne ihnen nicht trauen. Es bleibt rätselhaft, wie Politiker wie Olmert gleichzeitig von der iranischen nuklearen Bedrohung reden können, und gleichzeitig damit beschäftigt sind, Luxusreisen mit erschwindeltem Geld zu buchen.

George W. Bushs Märchen von den Ursachen der Lebensmittelkrise

• In einer geheim gehaltenen Studie der Weltbank wird für den weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise die massenweise Erzeugung von Biokraftstoff maßgeblich verantwortlich gemacht. Bis zu 75 Prozent der Preissteigerungen seien danach auf den Verbrauch von Agrarprodukten und -flächen für die Herstellung von sogenanntem Biodiesel zurückzuführen. Der bereits im April fertiggestellte Weltbank-Bericht wurde unter Verschluss gehalten, um US-Präsident George W. Bush nicht zu brüskierend, denn der hat der Welt erklärt (wie übrigens auch der deutsche Landwirtschaftsminster Seehofer), dass die Erzeugung pflanzlicher Kraftstoffe lediglich zu weniger als drei Prozent an den Agrarpreissteigerungen beteiligt sei.

Obamas Wahlkampfversprechen - alles nur Theater

• Obama versprach im Vorwahlkampf die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen, als Präsidentschaftskanditat rudert er zurück. Vorbehalte gegen Freihandelsabkommen - schon aufgeweicht. Sein Versprechen, der Wahlkampffinanzierung enge Grenzen zu setzen - aufgegeben. Das lange vehement abgelehnte Abhörgesetz von Präsident George W. Bush - hat Obamas Stimme bekommen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts, den Waffenbesitz generell freizugeben - begrüßt er. Aus guten Gründen hatte der Demokrat sich zuvor lange dagegen gewandt. Er schränkt auch seine Unterstützung für Abtreibungen ein. Und er verspricht die von Bush initiierte staatliche Unterstützung wohltätiger religiöser Gruppen sogar zu einem "entscheidenden Teil" seiner Politik zu machen.

Juni 2008

Am Leiden der Menschen verdienen

• In Deutschland bekommen jedes Jahr etwa 140 000 Menschen eine Magensonde für die künstliche Ernährung gelegt . Ein großer Teil davon ist aus medizinischer Sicht nicht sinnvoll: Zwei Drittel der Patienten liegen in Pflegeheimen. Viele sind im fortgeschrittenen Stadium demenzkrank. Bei den wenigsten wurde je gefragt, ob sie so weiterleben wollen, oder ob sie, da sie das Essen verweigern, des Lebens müde sind. Die Zwangsernährung am Lebensende ist längst Alltag.

Biosprit raubt 30 Millionen Menschen die Lebensgrundlage

• Die gestiegene Nachfrage nach Biokraftstoffen hat in den vergangenen Jahren - lt. Weltbank - 30 Millionen Menschen in die Armut getrieben. Bei weiteren 100 Millionen Menschen sei die Lebensgrundlage durch die Nachfrage nach Benzinersatz aus Pflanzenprodukten bedroht.
• Die britische Umweltgruppe Oxfam fordert daher Europas Regierungen auf, das Ziel einer zehnprozentigen Beimischung von Biokraftstoff zu Benzin und Diesel aufzugeben. Weil die Produktion von Treibstoffen mehr einbringe als die Produktion von Lebensmitteln, würden zunehmend Felder umgestellt und neue Ackerflächen in Wäldern und Schutzgebieten gerodet. Dadurch könnten bis 2020 fast 70-mal so viele Treibhausgase freigesetzt werden, wie die EU durch die Biokraftstoffe einsparen wolle. Die zehnprozentige Beimischung werde Europa bis 2020 etwa 58 Milliarden Euro kosten, aber nur acht Milliarden Euro einbringen.

Mai 2008

USA wollen weiter Streubomben einsetzen

• Papst Benedikt XVI. hat die Teilnehmer der Konferenz in Dublin über Streubomben zu einem Verbot der tödlichen Waffen gedrängt. Die USA dagegen wollen die grausamen Vernichtungswaffen weiter einsetzen und beschwören ihre Verbündeten, sich keinem Verbot dieser Waffen anzuschließen und bei der Abstimmung die Konferenz zu verlassen.

Tibetunruhen: Die Spur führt in die USA

• Der Dalai Lama ist zweifelos ein sympathischer Mann. Stutzig macht einen aber, wenn sich Massenmörder wie George Bush oder der rechte Populist Roland Koch als seine "Freunde" bezeichnen. Nun meldete die SZ, dass der Aufstand in Tibet gegen China aus den USA gelenkt und finanziert wurde. Das Verbindungsglied ist die Organisation NED, die ihr Geld vom US-Senat bekommt. NED entstand 1983. Vordenker und Ex-Chef Allen Weinstein sagte: "Vieles von dem, was wir heute tun, erledigte vor 25 Jahren noch insgeheim die CIA."
• Dennoch: Mehr Autonomie für Tibet ist eine gute Sache und China ist alles andere als eine Demokratie. Doch die Welt ist voller Völker und Volksgruppen, denen die selbstverständlichsten Grundrechte vorenthalten werden. Die krassesten Beispiele sind in unserer Hemisphäre Israel und die Türkei. Bevor wir gegen China den Stab brechen, sollten wir erst vor der eigenen Türe kehren und den Palästinensern und den Kurden beistehen.    

Massenhaftes Bienensteren durch Maisanbau

• Das Zentrum des Massensterbens liegt in der Rheinebene, einer Region, in der besonders viel Mais angebaut wird. Aber auch Gebiete in Bayern sind betroffen. Als Ursache haben Forscher des Julius-Kühn-Instituts in Braunschweig und des Bundesamts für Verbraucherschutz (BVL) in Berlin das Insektengift Clothianidin ausgemacht.   mehr...

Für immer verloren

• Seit 1970 ist mehr als ein Viertel aller Tierarten ausgestorben. Die rasante Entwaldung, die ungebremste Überfischung, der wachsende Kohlendioxid-Ausstoß und zunehmender Hunger nach Rohstoffen zerstören unwiderbringlich, was in Jahrmillionen an Leben entstanden ist.

Rüstungswahnsinn und kein Ende

• Zwischen 2001 und 2006 sind die globalen Militärausgaben um etwa 30 Prozent gestiegen, auf insgesamt 1,18 Billionen US-Dollar, stellte der Abrüstungsexperte Hans Blix - ehemals schwedischer Außenminister und Chef der UN-Rüstungskontrollkommission - in seinem Beitrag für den BICC-Jahresbericht fest. Fast die Hälfte der weltweiten Militärausgaben entfiel 2006 auf die Vereinigten Staaten - umgerechnet 349 Milliarden Euro. Auf den Plätzen folgten das Vereinigte Königreich, (38,1 Milliarden Euro), Frankreich (34,23 Milliarden Euro), China (32,29 Milliarden Euro) und Deutschland (27,87 Milliarden Euro).
• Deutschland war 2006 übrigens weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern, hinter den USA und Russland.

April 2008

Italien: Berlusconi wieder an der Macht

• Italien hat gewählt. Berlusconi, der rechte Populist und Unterstützer des Irakkrieges wurde zum dritten Mal gewählt. Vielleicht weil er die Autofahrern noch kurz vor der Wahl mit der Abschaffung der Kfz-Steuer bestochen hat? Der Milliardär aus Mailand besitzt bis heute eine Machtfülle auf dem Medienmarkt, die schon für sich genommen demokratiegefährdend ist. Kommt ihm nun erneut die Regierungsmacht zu, wird die Lage noch bedrohlicher. Der Cavaliere hat längst bewiesen, dass er seine Doppelstellung als Unternehmer und Politiker missbraucht - etwa um Gesetze zu fabrizieren, die sein Medienreich schützen und seine Probleme mit der Justiz lösen. Er führt seine politischen Bewegungen autoritär und selbstherrlich; und er schreckt auch vor Personenkult nicht zurück. "Gut, dass es Silvio gibt", lautet seine neue Parteihymne. Berlusconi soll daran mitgeschrieben haben. Das wäre zum Lachen, wenn es nicht um den Premier einer der größten Demokratien Europas ginge. Wenn man die rechten Phrasen Berlusconis aus seiner ersten Rede nach der Wahl hört, in der er in der Manier eines George Bush von der "Armee des Bösen" (illegale Flüchtlinge) spricht, die er zu bekämpfen verspricht, dann ist das sehr bezeichnend für ihn.Wie es scheint treffen Goethes Sätze über Italien noch immer zu:  "Jeder sorgt nur für sich, misstraut dem Anderen, ist eitel. Und die Meister des Staats sorgen nur wieder für sich."

Die Nahrungsvernichtung weiter: Getreide in den Tank

• Laut Weltbank sind die Nahrungsmittelpreise seit 2005 um durchschnittlich 83 Prozent gestiegen. Je nach Land seien davon 30 bis 70 Prozent auf die Produktion von Biosprit zurückzuführen. Experten schätzen, dass die Biospritherstellung derzeit weltweit mit jährlich sechs Milliarden US-Dollar subventioniert wird. Dennoch beschlossen die EU-Umweltminister bei ihrem Treffen im slowenischen Brdo, an der Beimischungsquote von 10% zum Benzin festzuhalten, ungeachtet der aktuellen Hungerszenarien in der 3. Welt, aus der - direkt oder indirekt - der Großteil der Rohstoffe importiert wird. Die Poltik fordert sogar nach wie vor, Handelhemmnisse zu beseitigen, damit die Großgrundbesitzer und Konzerne aus den Entwicklungsländer noch mehr Getreide in die reichen Länder des Nordens importieren können.

Schluß mit allen Atomwaffen!

• Schon ein regional begrenzter Atomkrieg könnte nach einer neuen Studie die Ozonschicht der Erde zerstören. Ohne das abschirmende Ozon wäre das Leben auf der Erde den eindringenden UV-Strahlen dann schutzlos ausgeliefert, Hautkrankheiten wie Krebs und absterbende Pflanzen wären nur zwei von vielen denkbaren Folgen. (mehr..)

Staatlich geschützte bayerische Zockerbank

• Noch vor sechs Wochen hatte die Bayerische Landesbank einen Gewinn von einer Milliarde Euro angekündigt, nun räumt sie Verluste von 4,3 Milliarden Euro ein, einen Gewinneinbruch von 989 Millionen auf 175 Millionen Euro und die Eigenkapitalrendite der BayernLB sank innerhalb eines Jahres von 16,4 auf 0,8 Prozent.. Dazu kommen noch 24 Milliarden Euro unsichere Kredite, die man in eine neu zu gründende Gesellschaft auslagern möchte, "...um ihre Bilanz vor weiteren Risiken zu schützen.." Diese soll mit sechs Milliarden Euro abgesichert werden. Für 1,2 Milliarden will die Bank selber einspringen, für den Rest soll die öffentliche Hand bürgen... Minister Huber sieht keine eigene Mitschuld für das Fiasko, obwohl die Zockerbank von der Staatsregierung kontrolliert wurde.

Ein Sumpf: Verdeckte Lobbyarbeit in Bundesbehörden

• Wer regiert  eigentlich in Berlin? Nach Parteispendenskandalen, Geldkoffern, Aufsichtsratsposten und gutbezahlten Beraterverträgen für Ex-Regierungspolitiker mußte eigentlich mit allen gerechnet werden. Doch dass 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden in den Jahren 2004 bis 2006 direkt in Bundesbehörden gearbeitet und sogar an Gesetzen und Vergabeverfahren gearbeitet haben, das schlägt dem Fass nun doch den Boden aus und beweist, dass der Vorwurf der Bananenrepublik zutrifft. Niemand braucht sich daher ernsthaft zu wundern, dass sich die Politik immer mehr den Wünschen des Industrieverbandes annähert, dass Verluste von Unternehmen sozialisiert und Gewinne privatisiert werden, dass unsoziale Gesetze gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden , kurz, dass sich 60 Prozent des Vermögens in der Hand von zehn Prozent der Bevölkerung befinden...!

Immer perverser: Forscher erschaffen Mensch-Kuh-Embryo

• Britische Forscher haben Embryos aus menschlichem Erbgut und Eizellen von Kühen erzeugt. Einige der Mischwesen ließen die Biochemiker der Newcastle University im Labor drei Tage lang reifen. Für die Experimente mit Embryos, die zu 99,9 Prozent menschliche DNS besitzen, hatte die zuständige britische Behörde im Januar eine Sondergenehmigung erteilt.

März 2008

Funktionierende Gewaltenteilung

• Respekt! Es gibt sie also doch noch, die funktionierende Gewaltenteilung! Nun hat das Verfassungsgericht die Bürger vor dem massenhaftem Zugriff des Staats auf Telefondaten geschützt! Unlängst wurde auch die Telefon- und Internetüberwachung nur für Fälle schwerer Kriminalität und Terrorismus zugelassen und auch die großflächige Bespitzelung der Bürger auf den Autobahnen durch Kameras, wodurch Bewegungsprofile erstellt werden können, für unzulässig erklärt. Auch die Vorgehensweise von Polizei und Miltär gegen friedliche Bürger bei den Protesten in Heiligendamm wurde zumindest im Nachhinein für unzulässig erklärt... Ein Hoch auf die mutigen Richter! Wenn Innenminister Scheuble noch Ehre im Leib hat, dann sollte er schleunigst zurücktreten, denn seine permanenten Versuche aus Deutschland einen Überwachungsstaat zu machen sind als verfassungsfeindlich eingestuft. Und notorische Verfassungsfeinde haben an den höchsten Staatstellen nichts verloren! 

US-Bankenkrise

• "Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Märkte", sagte Deutsche Bankchef Ackermann. Ausgerechnet er traut den heilenden Kräften der öffentlichen Hand derzeit mehr zu als der unsichtbaren Hand des Marktes. Ackermann stand einst wie kein anderer deutscher Manager für einen entfesselten Kapitalismus, dem es nur um die maximale Rendite ging. Seine Bank profitierte wie alle großen Geldhäuser davon, dass die Mauern auf den Finanzmärkten geschliffen wurden.Nun solle der Steuerzahler die Zockerverluste der Banken retten. (Zitat:) Man "könne schließlich nicht erwarten, dass Banken die Risiken schwächerer Institute übernehmen und sich damit womöglich selbst Verluste einhandeln. Jede Bank sei schließlich ihren Eigentümern verpflichtet". Und die Steuerzahler? Sind sie den Banken verpflichtet? Ist staatliche Hilfe nicht geradezu eine Aufforderung zum Pleitegehen und vorher abkassieren? Oder wären die Banken auch bereit ihre Gewinne in guten Zeiten dem Staat zu vermachen? 
• Der New Yorker Ökonom Nouriel Roubini addierte mögliche Wertverluste von US-Immobilien, Aktien und Hypothekenkrediten auf jenseits von zehn Billionen Dollar.
• Der Internationale Währungsfonds (IWF) schließt eine Ausweitung der Finanzmarktkrise bis zu einem Gesamtschaden von 945 Milliarden Dollar nicht aus. In einem Bericht ist vom "kollektiven Versagen" einer Reihe von Finanzinstitutionen wie Banken, Anleiheversicherern oder Hedge Fonds die Rede.

Februar 2008

Israelischer Minister droht Palästinensern mit Holocaust

• Israels Vize-Verteidigungsminister Matan Wilnai hat den Palästinensern im Gaza-Streifen mit massiven Angriffen gedroht, sollte der Raketenbeschuss südisraelischer Städte anhalten. Die Ankündigung eines Holocaust zog er am Freitag nach einem Aufschrei im Land zurück.

2,3 Millonen Gefangene in USA

• In den USA sitzt einer von hundert Erwachsenen im Gefängnis. Mit 2,32 Millionen Häftlingen waren es zu Beginn dieses Jahres so viele wie noch nie in der Geschichte des Landes und 25 000 mehr als im Jahr zuvor. Die USA haben in der Welt den höchsten Anteil von Gefangenen an der Gesamtbevölkerung. Auch in absoluten Zahlen führen die Vereinigten Staaten mit ihren 300 Millionen Einwohnern vor China (1,3 Milliarden Einwohner). Dort sitzen schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen in Haft. In Deutschland verbüßen derzeit etwa 77 000 Personen Haftstrafen, das sind etwa 0,15 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Grund für die Entwicklung in den USA seien vor allem härtere Urteile der Gerichte in den vergangenen 20 Jahren, so das Institut. Jeder neunte schwarze Amerikaner im Alter zwischen 20 und 34 Jahren sei im Gefängnis. Bei Weißen dieser Altersgruppe befinde sich nur einer von 30 in Haft. (Die völlig rechtlosen Gefangenen in Folterlagern, wie etwa Guantanamo sind dabei noch nicht mitgezählt.)

Stromriesen bestehlen ihre Kunden

• Deutsche Stromkonzerne kassieren von ihren Kunden jährlich etwa 20 Milliarden für den Unterhalt des Leitungsnetzes, für den Erhalt des Netzes wenden sie aber nur etwa 2 Milliarden auf. Ist das nicht Diebstahl, wenn die Konzerne die restlichen 18 Milliarden einfach behalten?

Massenentlassungen trotz Rekordumsätze

• Wie groß war die Empörung über Nokia, die trotz riesiger Gewinne das Werk in Bochum auflösen und tausende Beschäftigte entlassen. Nun haben große deutsche Konzerne Massentenlassungen angekündigt, um ihre Renditen weiter zu steigern: Siemens, BMW, Telekom usw. Wo sind nun die entsetzten Politiker? Empören sie sich nur vor Wahlen und wenn es sich um ausländische Konzerne dreht?

Steuermilliarden für zockende Banken

• Gewinne landen in privaten Taschen, Verluste von zockenden Bankern müssen die deutschen Steuerzahler tragen. Die IKB-Bank und verschiedene Landesbanken werden mit einem zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Steuersäckel gestützt. Allein die IKB-Bank bekam über 6 Milliarden Euro.

US-Militär tötet Wale      Bild

• Per Dekret hat George W. Bush der Marine den Einsatz von Aktivsonaren vor der Küste Südkaliforniens uneingeschränkt gestattet. Die Militärs besitzen mächtige Sonare, so mächtig, dass sie, je nach Typ, Lärm aussenden wie das Doppeltriebwerk eines Kampfjets beim Start oder - noch gewaltiger - wie die Booster der Saturn-V-Rakete, die einst Astronauten auf den Mond geschossen hat.Im Laufe der letzten Jahre ist unzweifelhaft klar geworden, welch katastrophale Folgen die Sonarübungen besonders auf Wale haben können. Auf den Bahamas strandeten im Frühjahr 2000 Wale vier verschiedener Arten nach Manövern einer Kampfgruppe der US-Marine, bei der Aktivsonar eingesetzt worden war. Zwar stritt das Militär jeden Zusammenhang ab. Aber offizielle Untersuchungen der toten Tiere ergaben, dass die Wale an inneren Blutungen an Gehirn und Ohren verendet waren, die nur mächtige Unterwasserschallwellen ausgelöst haben konnten. Ähnliche Fälle mit 34 gestrandeten Walen nach US-Marinemanövern wurden vor drei Jahren auf den Outer Banks, den schmalen Küsteninseln vor North Carolina, beobachtet und vor fünf Jahren mit elf Tieren an der Pazifikküste im Bundesstaat Washington. Auf Hawaii verirrten sich im Sommer 2004 gleich 200 Wale in eine schmale Bucht nach Sonarübungen der Marine.

Aspirinresistenz

• Etwa 30 bis 40 Millionen Menschen, die einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt hatten, schlucken lebenslang Aspirin. Experten diskutieren über die Aspirinresistenz seit den 1980er Jahren. Studien haben gezeigt, dass nur 25 bis 27 Prozent der Menschen, die vorbeugend Aspirin nahmen, von der täglichen Tablette profitierten.Das so verbreitete Medikament verhindert also möglicherweise in 75 Prozent der Fälle nicht das Zusammenklumpen der Blutplättchen, also die Infarktvorbeugung. Bei einigen aspirinresistenten Probanden half das Mittel auch nicht gegen Kopfweh. Dass die Resistenz die Blutverdünnung wie die Schmerzlinderung betrifft, ist anzunehmen, aber nicht bewiesen.(SZ)
• Dazu passt die Meldung, dass die Pharmaindustrie kritische Studien zu Medikamenten zu verhindern sucht. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, hat die wachsende Abhängigkeit deutscher Arzneimittelforscher von der Pharmaindustrie beklagt. Zitat: "Es gibt Gutachter, die sich inzwischen nicht mehr trauen, etwas vorzulegen, weil sie den Druck der Pharmaindustrie fürchten."

Israel droht wieder mit Militärschlag gegen den Iran und den Gazastreifen

• Bei seinem Berlinbesuch bekam der israelische Präsident Olmert die Zusage für die Lieferung zweier U-Boote aus Deutschland. In der Vergangenheit wurden bereits einige U-Boote geliefert. Die Lieferung der U-Boote bekommt mit Olmerts Kriegsdrohungen eine besondere Brisanz, denn von U-Booten aus lassen sich Atomschläge führen. Ist Kanzlerin Merkl von allen guten Geistern verlassen? Was ist mit dem Verbot deutsche Waffen in Spannungsgebiete zu liefern?

Januar 2008

Spendables Deutschland

Übersicht über die Herkunft und Verwendung der EU-Fördergelder.

Lobbykratie schreit zum Himmel

• Noch vor drei Jahren verteidigte der SPD-Minister Wolfgang Clement Deutschlands Ausstieg aus der Atomkraft. 2008 verteufelt er ihn - als Aufsichtsrat des Kernkraftbetreibers RWE Power. Der SPD Vorsitzende Beck wiegelt gegenüber Rauswurfforderungen aus der Partei ab, vermutlich, weil die Hälfte aller "Spitzenpolitiker" rausgeworfen gehörte, denn viele - auch Ex- wie man weiß, sitzen als Lobbyisten in der Industrie und in der Geldwirtschaft usw. Dass sie ihr Gehalt als Lobbyisten nicht umsonst bekommen, davon kann ausgegangen werden. Die sittliche Verkommenheit dieser Clique machen unsere Demokratie zur Schauveranstaltung. Und hier liegt das vielleicht größte Vergehen: Die Rückgratlosikkeit und Käuflichkeit dieser Pharisäer treiben die Bürger in die Hände politischer Rattenfänger.

Gefährlicher Dreck aus der ganzen Welt nach Deutschland

• Längst rollen sie wieder, die "Züge der Schande". Italiens Ministerpräsident Romano Prodi hat die Mülltransporte aus Kampanien nach Deutschland einmal so bezeichnet. Und jedes Mal, wenn sich die stinkenden Müllsäcke auf den Straßen Neapels türmen, weil es dort zu wenige Verbrennungsanlagen oder Deponien gibt und die Müllabfuhr streikt, rollen wenig später die Container über den Brenner. Nach Auskunft der italienischen Firma Ecolog, die den Transport aus Kampanien organisiert, gelangen derzeit täglich zwei Züge mit insgesamt 1500 Tonnen Haushaltsmüll aus Neapel zu Verbrennungsanlagen nach Leipzig und Bremerhaven.Gut 100 Euro pro Tonne kostet die Verbrennung von Hausmüll in den von Remondis in Bremerhaven und von der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft in Cröbern bei Leipzig betriebenen Anlagen. Bis zu 200 000 Euro verdienen die Firmen mit der Entsorgung der beiden Zugladungen aus Italien am Tag. Dabei sind die Abfälle aus Neapel ein vernachlässigenswerter Posten bei den internationalen Müllimporten nach Deutschland. Insgesamt kamen im Jahr 2006 etwa 18 Millionen Tonnen Müll nach Deutschland, davon 5,6 Millionen Tonnen giftiger Sondermüll. Die Verbrennung des Giftmülls ist aber trotz Filter unberechenbar und gefährlich: wenn die Reste des verbrannten Abfalls abkühlen, entweichen etwa die Dioxine in die Außenluft. Quecksilber gelangt oft ohne das Wissen der Anlagenbetreiber in den Hausmüll und so in die Abluft. Der bisher größte Störfall trat im Jahr 2001 in der Verbrennungsanlage Weisweiler bei Aachen auf. Dort wurden auf einmal 35 Kilogramm des Schwermetalls in die Umwelt freigesetzt.Doch laut Politik "überwachen die Behörden die Abluft zu jeder Zeit". Sagte man ähnliches nicht auch immer von den Großmetzgereien?

Wieder mal gelogen

• Im Streit um die jüngste Konfrontation zwischen einem US-Marineverband und fünf iranischen Schnellbooten im Persischen Golf hat das amerikanische Verteidigungsministerium seine bisherige Darstellung korrigiert. Das Pentagon musste einräumen, es sei unklar, wer überhaupt der Absender eines aggresiven Funkspruchs war und ob dieser überhaupt dem US-Konvoi gegolten habe. Präsident Bush hatte den Vorgang als "provokativen Akt" bewertet und Teheran im Wiederholungsfall mit "ernsthaften Konsequenzen" gedroht. Die Sache erinnert an die Tonking-Affäre, wo die USA einen vietnamesischen Angriff erfanden um einen Kriegsgrund zu haben.

Ex-Staatshäupter als geldgierige Lobbyisten

• Der frühere britische Premierminister und Kriegsverbrecher Tony Blair wird für 700 000 Euro im Jahr Berater der Investmentbank JP Morgan. In einem Interview sagte er, er wolle noch weitere Jobs in der Wirtschaft annehmen. ( Im Gespräch ist eine britische Großbank und ein US-Finanzkonzern.) Daneben soll Blair für seine Memoiren 6,7 Millionen Euro herausgeschlagen haben usw. Blair macht es wie seine konservativen Vorgänger: Die eiserne Lady Margaret Thatcher wurde Beraterin des Tabakkonzerns Philip Morris, Sir John Major heuerte bei der US-Beteiligungsgesellschaft Carlyle an. Auch in anderen Ländern haben sich die Investmentbanken zuletzt politische Ratgeber geholt: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder engagiert sich für Rothschild, der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für Citigroup - deren Verwaltungsratsvorsitzender der frühere US-Finanzminister Robert Rubin ist.

Dezember 2007

USA lehnen wegen Israel Rassismuskonferenz der UN ab

• Erstmals seit 20 Jahren ist ein Haushalt der Vereinten Nationen nicht einstimmig verabschiedet worden. Streitpunkt in dem 4,17 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) umfassenden Etat war ein einziger Posten: 6,7 Millionen Dollar für eine Anti-Rassismuskonferenz. Die USA befürchten, dass dort Israel wieder an den Pranger gestellt wird.

Immer mehr von außen gesteuert

• Die 30 größten Konzerne Deutschlands gehören nahezu mehrheitlich ausländischen Investoren. Knapp 50 Prozent der Aktien aller im Deutschen Aktienindex (Dax) notierten Firmen sind in fremder Hand. Vor fünf Jahren lag der Anteil ausländischer Aktionäre noch bei einem Drittel.

CIA-Foltervideos gelöscht

• Die CIA hat 2005 Foltervideos vernichtet, auf denen Gefangenen Wasser so lange eingeflößt wurde, bis sie das Gefühl haben ertrinken zu müssen. Weltweit ist dieses Vorgehen als Folter geächtet. US-Präsident George W. Bush hatte allerdings diese und andere Verhörmethoden ausdrücklich gebilligt.

US-Geheimdienste: Atomwaffenprogramm im Iran schon 2003 gestoppt

• Der amerikanische Geheimdienst bewertet Iran wegen seines Atomprogramms derzeit nicht als akute Bedrohung. Teheran reagiere im Atomstreit mit dem Westen auf diplomatischen Druck und habe sein Nuklearwaffenprogramm bereits im Herbst 2003 auf Eis gelegt, heißt es in einem Geheimdienstbericht.

• Der französische Präsident Nicolas Sarkozy war über millionenschwere Schmiergeldzahlungen der Arbeitgeber an Gewerkschaften informiert und drückte beide Augen zu. Nicht anders als die offenbar Sarkozy treuen großen französichen Medien: alle ignorierten den sauber recherchierten Skandal, von dem die Wochenzeitschrift Marianne berichtete. 

Immer weniger verdienen immer mehr

• Mehr als die Hälfte des Einkommens in Deutschland wird nicht aus Arbeit erwirtschaftet, sondern aus Kapital. Der neue Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler Stiftung in Berlin vorstellte, besagt, dass im ersten Halbjahr 2007 Löhne nur noch 38,8% des privat verfügbaren Volkseinkommens ausmache, die Einkommensanteile aus Gewinnen und Vermögen einer relativ kleinen Personengruppe betragen 33,8 %.

November 2007

Engpass bei Öl befürchtet

• Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat vor möglichen Engpässen bei der Verfügbarkeit von konventionellem Erdöl gewarnt. In einer Energiestudie heißt es, das verbleibende Potenzial an konventionellem Erdöl könne aus geologischer Sicht bei einem moderaten Anstieg des Erdölverbrauchs die Versorgung über einen Zeitraum von etwa zehn bis 15 Jahren gewährleisten. Danach müsse mit einer Versorgungslücke gerechnet werden.

Immer neue Bespitzelung der Bürger

• In Bayern werden täglich 170 000 Autokennzeichen automatisch erfasst - also 5,1 Millionen pro Monat. Sollten mit den Kameras, auch "Bewegungsbilder“ von Autofahrern möglich sein und ein automatisierten Abgleich von Autonummern mit den Datenbanken des BKA - also eine Aufzeichnung ihrer Fahrwege -, dann droht eine Kollision mit dem Grundgesetz.

Kein US-Truppenabbau in Deutschland und Italien

• Noch vor zwei Jahren waren in Europa 62 000 amerikanische Soldaten stationiert, derzeit sind es 43 000. Die alten Pentagonplanungen sahen vor, bis Herbst 2008 die Zahl der US-Landstreitkräfte auf 24 000 Mann herunter zu fahren. Nun hat der amerikanische Verteidigungsminister Gates diesen Plan gestoppt.

England: Unglaublicher Leichtsinn im Umgang mit Bürgerdaten

• Ein Lehrstück für alle, die nichts gegen die Bespitzelung der Bürger durch den Staat haben! Selbst wenn der Staat nur die edelsten Absichten damit verfolgen sollte, dann bleibt da noch immer die menschliche Unzulänglichkeit übrig. Immer wieder wird bekannt, dass eine Behörde sensible Daten in den Müll wirft, wo sie dann manchmal ein Eigenleben entfalten. Oder ein Bürokrat verschickt - wie jetzt in England geschehen - die Daten von 25 Millionen Bürger auf 2 CDs mit der Post, und die kommt nicht an... So platzsparend lassen sich also riesige Datenmengen verpacken und eventuell kopieren und verkaufen? Aber nein, Datensammler sind niemals korrupt und denken den ganzen Tag nur daran, wie sie die Daten der Bürger schützen...

CSU setzt sich für Großbauern und Agrarmultis ein

• Nachdem in Brüssel bekannt wurde, dass die EU die Subventionen von Großbauern kürzen will, hat sich CSU Minister Seehofer vehement dagegen ausgesprochen. Dabei kam dies so rüber, als wenn dabei Familienbetriebe oder Mittelständler betroffen wären. In Wirklichkeit würde erst ab 100 000 Euro Subventionen im Jahr um 15 % gekürzt. Das würde also erst Bauern treffen, die etwa über 300 Hektar Land bewirtschaften, also die allerwenigsten.  

Telefonüberwachung im Bundestags abgesegnet

• Vor ein paar Jahren fiel das Bankgeheimnis, seit November werden auf Pässen die Fingerabdrücke und biometrische Daten gespeichert, nun fiel das Fernmeldegeheimnis. Der Staat dehnt die Überwachung der Bürger immer mehr aus. Bei der Sitzung am 9.11.07 stimmten 366 Abgeordnete dafür, praktisch alle CDU/CSU ler und fast alle SPD ler (nur 7 SPD ler stimmten dagegen), die 156 Gegenstimmen kamen ansonsten von der FDP, den Grünen und der Linken. Wieder ein schwarzer Tag für unsere Demokratie und unsere vielgepriesene "Freiheit".     

Mukasey neuer US-Justizminister

• Der von Bush vorgeâÆÆÒÆÆ

Lebensgefährliche Medizin

• Pro Jahr werden wegen schwerer Neben- und Wechselwirkungen von Medikamenten 300 000 Klinikeinweisungen veranlasst.
• 16 000 bis 25 000 Patienten sterben an Medikamenten.

Der Staat mißtraut seinen Bürgern

• Wer eine Website der Bundesbehörden anklickt, wird ausspioniert, das heißt seine IP-Adresse, sowie Uhrzeit und Dauer des Zugriffs werden gespeichert. In diesem Land sind Bürger also heute schon verdächtig, wenn sich über die Politik "ihrer" Volksvertreter informieren wollen...  mehr

Soziale Kluft in Deutschland wächst/ Reiche besitzen fast zwei Drittel des Volksvermögens

• Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen fast zwei Drittel des gesamten Volksvermögens, die ärmste Hälfte dagegen fast nichts. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, die die sozialen Gegensätze in Deutschland zeigt. (mehr)

Oktober

Bürger unter Generalverdacht

• Jede E-Mail, jedes Telefonat - nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland. Das alles wird mit "Terrorabwehr" begründet.

Fürs Kinderkriegen bestraft

• Die Arbeitsagentur kürzt vielen Müttern nach der Babypause das Arbeitslosengeld drastisch, wenn ihnen nach einer mehrjährigen Erziehungszeit gekündigt wird.

Teuflisch

• George Bush hat Kuba als riesigen Gulag bezeichnet. Wenn man bedenkt, dass ausgerechnet er dort in Guantanamo ein KZ unterhält, in dem Menschen wie Tiere in Käfigen gehalten werden, außerhalb jeder Rechtsordnung, dann hat seine Aussage schon etwas teuflisches.

Israel griff Syrien mit Raketen an

• Israel hat zugegeben, Anfang September mehrere Ziele in Syrien aus der Luft angegriffen zu haben. Die israelische Regierung hatte bislang zu den Berichten ausländischer Medien beharrlich geschwiegen. Die "Washington Post" und die Londoner "Sunday Times", meldeten Israel habe in der Nacht zum 6. September eine mutmaßliche Nukleareinrichtung im Norden Syriens bombardiert. Offenbar sind die Flugzeuge über das Mittelmeer und die Türkei nach Syrien geflogen, vermutlich unter den Augen der deutschen Marine, die vor dem Libanon den Luft- und Seeraum überwacht.

September

Krankenhäuser die krank machen

• In deutschen Kliniken stecken sich jährlich eine halbe bis eine Million Patienten mit mehrfachresistenen Erregern an. Bei Patienten auf Intensivstationen liege das Infektionsrisiko bei mehr als 15 Prozent. Die multiresistenten Bakterien entstünden unter anderem durch wahllosen und unnötigen Antibiotikaeinsatz und mangelnde Hygiene in Krankenhäusern.

USA sind die größten Schuldner dieser Erde

• George Bush hat in seiner Amtszeit soviel Schulden gemacht, wie die 42 Präsidenten vor ihm zusammengenommen. Die Staatsschulden der USA betragen über 8 Billionen Dollar, jedes Jahr kommen 800 Milliarden Dollar dazu. Zum ersten Mal in der Geschichte ist die größte Weltwirtschaftsmacht auch diejenige, die der Welt das meiste Geld schuldet.

Neue Zahlen aus dem Irak

• Die Bushregierung hält den Irak gegenwärtig mit 162 000 Soldaten besetzt. Doch weitere 180 000 Männer und Frauen sind zusätzlich eingesetzt, als Personal privater Dienstleister. Der Vorteil für die Regierung liegt darin, dass viele dieser Operationen im Dunklen bleiben und die tatsächlichen Kosten des Kriegs verschleiert werden - nicht nur, was Dollars angeht, sondern vor allem, was Menschenleben anbetrifft. Die Regierung hätte sonst eingestehen müssen, dass die Kriegsplanungen des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld völlig falsch waren.

Unabhängigkeit der Justiz - ein deutsches Märchen

• Die Justiz soll ja eine der drei von einander unabhängigen Säulen sein, auf denen unsere Demokratie steht. Dass es sich dabei nur um ein Märchen handelt, ahnte wohl jeder, der über die Jahre die Rechtsprechung in jenen Bereichen verfolgt, die irgendwie mit Politik zu tun haben. Beim Richtertag in Würzburg rebellieren nun offenbar auch die Richter und Staatsanwälte. Die Analyse des Richterbunds ist von lapidarer Schärfe: "Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind hierarchisch dem Justizminister unterstellt und befinden sich von der Einstellung und Beförderung (der Richter und Staatsanwälte) bis hin zur Zuweisung oder Streichung von Haushaltsmitteln in vielfältiger Abhängigkeit. " (mehr...)

Juli 2007

Spekulationsblase?

• Der Dax schlägt alle Rekorde, doch Anleger können bei hohen Kursen auch viel Geld verlieren. Mittlerweile sind manche Konzerne an der Börse so hoch eingeschätzt, dass sie ihre jetzigen Gewinne über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte auf dem gleichen Niveau halten müssten, um die aktuelle Bewertung zu rechtfertigen. Das ist absurd und lässt ein Platzen der Spekulationsblase erwarten. (mehr...)

Juni 2007

Verbrecherische Politik

• Der CIA hat auf 702 Seiten "Sünden" der letzten Jahrzehnte veröffentlicht, wie es scheint vor allem Gangsterstücke, die sowieso schon bekannt waren. Da wurde etwa mit Hilfe der Mafia versucht Fidel Castro zu ermorden, die Friedensbewegung ausspioniert usw. (mehr)

Mai 2007

Merkels schöne Phrasen

• "Die Globalisierung müsse mit Hilfe sozialer Standards ein menschliches Gesicht“ erhalten, sagte Kanzlerin Merkel im Bundestag in ihrer Rede zum bevorstehenden G8-Gipfel. Was eine solche Phrase wert ist, zeigt sich unlängst, als die Kanzlerin die Einführung eines Mindestlohns im eigenen Land verhinderte...

Berlin behindert Streubomben-Verbot

• Menschenrechtsorganisationen haben der Bundesregierung vorgeworfen, die internationalen Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition zu untergraben. Auf einer Konferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima, hatte sich Deutschland dafür ausgesprochen, Streubomben mit niedrigen Blindgängerquoten von einem Verbot auszunehmen.

Spitzelstaat Großbritannien

• George Orwells schlimme Ahnungen werden teilweise schon übertroffen. Die Bürger werden mit Kameras schon in totalitärer Manier überwacht und ausspioniert. Nun sollen sogar Kameras und Richtmikrophone von Kleinhubschraubern aus die Überwachung auf die Spitze treiben. Und die Bevölkerung lässt alles mit sich machen. (mehr...)

Vorbereitungen für Irankrieg?

• Die US-Marine leitete vor der Küste Irans ihr bislang größtes Manöver seit Beginn des Irak-Kriegs im Jahr 2003 ein. Neun Kriegsschiffe, darunter zwei Flugzeugträger, durchfuhren mit einer Besatzung von 17 000 Mann am Mittwoch (23.5.) die internationalen Gewässer der Straße von Hormus. Anschließend sollte mit militärischen Übungen begonnen werden.

Neuer juristischer Ablasshandel

• Die Bundesregierung will eine neue Kronzeugenregelung einführen, d. h. Straftäter, auch Mörder, können Strafminderung oder gar Straferlass bekommen, wenn sie gegen ihre Mittäter aussagen. Nach dem "Ablasshandel", bei dem sich Straftäter freikaufen können, wird nun erneut eine, jedes Rechtempfinden verhöhende Regelung, eingeführt und das Vertrauen in die Justiz weiter zerstört.

Menschenverachtend: Soldaten als Versuchskaninchen

• Die israelische Armee hat an hunderten von Soldaten geheime medizinische Versuche ausgeführt, die zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen den biologischen Kampfstoff Anthrax (Milzbrand) dienen sollten. Die israelische Zeitung "Haaretz“ berichtete, bei Dutzenden der Teilnehmer seien schwere gesundheitliche Schäden aufgetreten.

Afghanistan: 30 Zivilisten getötet

• Bei den jüngsten amerikanischen Militärschlägen  im Westen Afghanistans sind nach Angaben der afghanischen Polizei mindestens 30 Zivilisten getötet worden, darunter auch Frauen und Kinder. Ob die Militärschläge durch die deutsche Tornadoaufklärung vorbereitet wurden, wurde nicht gemeldet. Verteidigungsminister Jungs jüngste Verurteilung der Gewalt gegen Zivilisten, könnte aber darauf hindeuten.

April 2007

Bürger zum Ausschlachten

• Mit einer neuen gesetzlichen Regelung will der Nationale Ethikrat die Zahl der Organspenden erhöhen. Demnach sollen die Bürger aufgefordert werden, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden, schlug die Vorsitzende des Gremiums, Kristiane Weber-Hassemer, vor. Äußern sie sich nicht, sollen im Todesfall Organe entnommen werden können, sofern Angehörige nicht explizit widersprechen. "Wir halten die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts in diesem Fall für vertretbar", sagte Ratsmitglied Jochen Taupitz. Doch käme diese Regelung, würde der Bürger faktisch zum Ersatzteillager degradiert und für den einträglichen und ethisch zweifelhaften Medizin-Kanibalismus würden die letzten hemmenden Schranken beseitigt.

17 000 Tote pro Jahr wegen Fehlern in Kliniken

• Wegen vermeidbarer Fehler bei Krankenhaus- Behandlungen sterben in Deutschland nach Einschätzung von Experten jährlich rund 17 000 Menschen. Studien zufolge ist jeder tausendste Klinik-Patient betroffen. Der größte Teil der Todesfälle gehe auf Infektionen und unerwünschte Arzneimittel-Nebenwirkungen zurück, berichtete das Aktionsbündnis Patientensicherheit. Die Zahlen gehen auf 50 internationale Studien zurück, deren Ergebnisse die Wissenschaftler für Deutschland hochgerechnet haben.

Der Mauerbau von Bagdad

• Die amerikanische Armee hatte Anfang April begonnen, eine fünf Kilometer lange und 3,6 Meter hohe Mauer im Stadtteil Adhamija zu errichten, die Sunniten und Schiiten voneinander trennen soll. Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki forderte nun den sofortigen Baustopp, die Bevölkerung fühlt sich an die Berliner Mauer erinnert oder an die Absperrung aus Beton und Zäunen, mit der die Israelis die Palästinensergebiete abriegeln. Die Mauer ist das Eingeständnis der US-Armee, dass die Sicherheit der Bürger Bagdads allenfalls noch mit Mitteln zu verbessern ist, die das Leben in der Stadt in absurder Weise behindern.

Ackerland in China großflächig verseucht

• Mehr als zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Chinas sind verseucht. Die Behörden sehen die Nahrungsmittelproduktion des Landes als gefährdet an, sollte die Umweltverschmutzung weiter zunehmen. Etwa 12,3 Millionen Hektar Fläche so verschmutzt, dass ein Anbau darauf gesundheitsgefährdend ist. So gab das Ministerium an, dass allein Schwermetalle jedes Jahr etwa zwölf Millionen Tonnen Getreide vergifteten, was einen finanziellen Verlust von mehr als zwei Millionen Euro bedeute. Auch durch Industriechemikalien aller Art verschmutztes Wasser sowie der übermäßige Einsatz von Düngemitteln und Abfällen machen große Flächen für die Agrarproduktion mittlerweile unbrauchbar.

Drohende Katastrophe im Endlager Asse?

• Seit 1988 rauscht Salzlösung in Forschungsendlager Asse, in dem 124 494 Fässer radioaktiver "endgelagert" wurden. In weiteren 1293 Fässern, soll sich unter anderem auch Uran und Plutonium befinden. Woher das Wasser kommt - ungeklärt. Wie viel genau - fraglich. Schätzungen gehen von 10 000 bis 12 500 Liter am Tag aus. "In der Asse bestehen massive Standfestigkeitsprobleme", heißt es in einem internen Papier des Umweltministeriums. Falls sie sich zu den radioaktiven Abfällen durchfrisst, sei von einer "Mobilisierung von Radionukliden auszugehen". Greenpeace: "Durch die Aufweichung· von Teilen des Gebirges droht Asse einzustürzen, radioaktive Stoffe könnten sich in grundwasserführende Schichten ausbreiten."

EU von Klimazielen noch weit entfernt

• Die 15 alten EU-Staaten haben den Schadstoffwert seit 1990 nur um 1,6 Prozent verringert. Zugleich hat sich ihr Ausstoß von CO 2 erhöht - 2006 im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 1,5 Prozent. Wenn man bedenkt, dass im Zuge der Globalisierung sehr viel schmutzige Produktionsprozesse in Billiglohnländer verlagert worden sind, sind die nun veröffentlichten Werte geradezu ein Skandal. Geradezu eine Posse ist der Emissionshandel, wo mehr Zertifikade verteilt wurden, als die europäische Industrie überhaupt benötigt.

Wulff will einlenken

• Der Nichtraucherverband Pro Rauchfrei erstattete Anzeige gegen den CDU Ministerpräsidenten Wulff, der sich in dem Geeiere um das Rauchverbot besonders negativ hervorgetan hat. Liegt dies vielleicht daran, dass 2006 ein Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung von der Zigarettenindustrie gesponsert worden ist? Wulff sieht sich auf jeden Fall dem Vorwurf der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit ausgesetzt.

Deutschland nun Kriegspartei in Afghanistan

• Die Bundesregierung hat nun - gegen die Meinung der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und auch von einem Drittel der Abgeordneten - die Tornados nach Afghanistan entsandt und damit aktiv in den Krieg dort eingegriffen. 

März 2007

Wie in Bananenrepublik: Politiker-Bestechung bleibt straffrei

• Der Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionschef Wilhelm Droste ist wegen Verjährung vom Vorwurf der Abgeordnetenbestechung freigesprochen worden. Das Düsseldorfer Landgericht sah es zwar als erwiesen an, dass Droste für seine Einflussnahme auf einen städtischen Bebauungsplan Leistungen im Wert von 75 000 Euro erhalten hatte. Diese Straftat sei jedoch im November 2006 verjährt. In einem weiteren Fall hatte der 73-jährige CDU-Politiker 95 000 Euro von einem Bauunternehmer erhalten. Dieser Komplex ist noch nicht verjährt, doch das Gericht äußerte "Restzweifel", ob es sich hierbei "um tatsächliches Bestechungsgeld" oder aber eher um eine Zahlung "für allgemeines Wohlverhalten" gehandelt habe.

Putins Nationalismus

• Ab April dürfen in Russland nur noch "kernrussische" Bürger ein Gewerbe betreiben.

Keine Rücksicht auf Bedienungen. Länder gegen mehr Nichtraucherschutz in Gaststätten

• Der Bundesrat hat sich gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes für die Beschäftigten in Gaststätten ausgesprochen. Die Mehrheit der Länder stimmte am Freitag in Berlin dafür, die laxeren Regelungen für die Gastronomie in der Arbeitsstättenverordnung zum Schutz der Beschäftigten beizubehalten. Bedienungen müssen also in Gaststättenräumen, in denen geraucht werden darf, auch künftig mitrauchen. Offenbar gelten für Beschäftigte in der Gastronomie unsere Grundrechte nicht, etwa Artikel 2: "...Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit..."

Inquisitorische Verfahren in Guantanamo- Schande für USA

• siehe auch

Bundeswehrsoldaten dürfen Afghanistaneinsatz aus Gewissensgründen verweigern

• siehe auch

Streichung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

• Zum zweiten Mal hat ein Gericht die Streichung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft.

Korruption in Weiß: Milliardenbetrug durch Sanitätshäuser und Ärzte

• Machenschaften wie in der organisierten Kriminalität: Ärzte lassen sich von Sanitätshäusern schmieren und schicken ihnen dafür Patienten. Das "Schutzgeld" wird dann auf die normalen Preise aufgeschlagen. Wer nicht mitmacht, kann wirtschaftlich nicht überleben. In manchen Regionen findet die Korruption in Weiß geradezu flächendeckend statt. Der BDK-Korruptionsexperte gegenüber Frontal21: "Wir müssen sogar davon ausgehen, dass bestimmte ärztliche Handlungen nicht der Gesundheit oder Krankheit wegen, sondern des Profits wegen vorgenommen werden."

Kritik am deutschen Schulsystem

• Eine Studie des Münchner Ifo-Instituts unterstützt die Kritik des UN-Bildungsexperten Vernor Munoz am deutschen Schulsystem. Ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder erhöhe die Chancengleichheit, dies werde auch nicht durch Leistungseinbußen erkauft.

Tempolimit-Plan gestoppt

• Die Spitzen von Union und SPD haben einen parteiübergreifenden Bundestagsantrag für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gestoppt. Die Initiatoren aus Union, SPD und Grünen wollten eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern in der Stunde durchsetzen.

Verstoß gegen das Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

• US-Menschenrechtsorganisation CCR u.a. haben beim deutschen Generalbundesanwalt in Karlruhe Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Justizminister Alberto Gonzales, Ex-CIA-Chef George Tenet und gegen ein Dutzend weiterer hochrangiger US-Regierungsvertreter und Soldaten erstattet. "Diese Regierungspolitik ist im Kern ein Kriegsverbrechen. Es ist traurig, aber die Verantwortlichen in meiner Regierung haben Kriegsverbrechen begangen und dafür muss man sie anklagen", sagt Michael Ratner, Präsident des CCR.

78 Prozent der Iraker wollen keine US-Truppen mehr im Land

• Vier Jahre nach dem amerikanischen Überfall auf den Irak und dem in der Folge ausgelösten Bürgerkrieg, sehen 75 Prozent der Iraker ihre Lage düster.  Eine knappe Mehrheit der Befragten hält Anschläge auf die Koalition für legitim. Nur noch 42 Prozent der Iraker glauben, dass es ihre Kinder einmal besser haben werden. 30 Prozent der Menschen würden das Land am liebsten verlassen.

Es geht weiter mit den Steuergeschenken für die Wirtschaft: Milliarden-Entlastung für deutsche Konzerne

• Finanzminister Steinbrück will nun die Steuerlast von Kapitalgesellschaften zum 1. Januar 2008 von insgesamt 38,65 auf etwa 29,8 Prozent senken.

Lateinische Zauberformeln kehren zurück

• So kennen wir unseren Kardinal Ratzinger: erzkonservativ und weltfremd. Als Papst hat er nun wieder Kostproben seiner Anschauung gegeben, erst strafte er den Geistlichen Jon Sobrino aus El Salvado ab, weil dieser sich für ein menschenwürdigeres Leben im Diesseits einsetzte, nun holt er die lateinische Messe zurück, die das 2. vatikanische Konzil vor fast fünfzig Jahren abgeschafft hat. Was daran christlich sein soll, wenn die Pfarrer wieder ihr geheimnisvoll klingendes lateinisches Abrakadabra zelebrieren dürfen, bleibt sein Geheimnis. Beide Entscheidungen offenbaren die Katholische Kirche als eine im Grunde inhumane und undemokratische Institution.

Die Weltbevölkerung wächst: Im Jahr 2050 wird es 9,2 Milliarden Menschen geben

• Die Bevölkerungseplosion geht weiter. Gemäß einer Prognose der UN müssen sich Mitte dieses Jahrhunderts 9,2 Milliarden Menschen den Lebensraum auf der Erde teilen, 2,5 Milliarden mehr als heute. Im Jahr 1900 lebten erst etwa 1,5 Milliarden Menschen auf der Erde.

Beängstigendes Bienensterben

• An der amerikanischen Westküste sind fast 60 Prozent der Bienenvölker kollabiert, an der Ostküste und in Texas sind es mehr als 70 Prozent. Mehr als die Hälfte aller Bundesstaaten ist betroffen und Teile Kanadas. Dasselbe passiert auch in Spanien und in Polen. Aus der Schweiz gibt es die ersten Berichte und auch aus Deutschland - nur hat das Bienensterben bisher nirgendwo solche Ausmaße wie in den USA. Albert Einstein hat einmal gesagt: "Wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben; keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, keine Menschen mehr. . .". (mehr...)

Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos lehnen die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ab.

• Doch für seine Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen erhielt EU-Kommissar Stavros Dimas auch Unterstützung. Zum Beispiel sagte der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel am Montag, die Auswirkungen eines Tempolimits auf den Klimaschutz würden unterschätzt. Durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern könnten jährlich etwa zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen gespart werden. Etliche Bundestagsabgeordnete von SPD, Union und Grünen wollen mit einem Gruppenantrag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf allen Autobahnen erwirken.

Das Bundesverfassungsgericht will nicht die Verfassungskonformität des Tornadoeinsatzes prüfen

• Aus "formalen Gründen" hat das BVG die Verfassungsklage über die Rechtmässigkeit des Tornadoeinsatzes nicht angenommen. Es ist natürlich eine politische Entscheidung, ob die Richter den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr näher unter die Lupe nehmen oder nicht. Sie haben nun die Klage gegen die Tornados schon an der Zulässigkeit scheitern lassen - und gar nicht in der Sache geprüft, ob die Aufklärungsflüge vom Nato-Vertrag und deutschem Zustimmungsgesetz gedeckt sind. Die Richter wollten sich die Finger nicht verbrennen. Wenn das höchste deutsche Gericht nicht über Schiksalsfragen der Nation entscheiden mag, welchen Wert hat es dann? Die "dritte Säule der Staatsgewalt", die Justiz, scheint zum verlängerten Arm der Regierenden In Berlin zu werden, siehe auch den beschämenden Ablasshandel für Begüterte, die sich freikaufen können. Armes Deutschland!

Bundestag beschließt mehrheitlich die Entsendung von Tornados nach Afghanistan

• Was hat George Bush nicht alles versprochen, als er 2001 Afghanistan überfiel um den Terrorismus zu bekämpfen und den afghanischen Frauen die Menschenrechte zu bringen... Wie sieht es heute aus? Der Opiumanbau hat sich verzehnfacht, den Menschen fehlt es am Nötigsten und das Land scheint ein zweiter Irak zu werden.  Und nun greifen auch die Deutschen nibelungentreu mit Militärjets in den Krieg ein.  (mehr....)  (mehr...)  Klage beim Verfassungsgericht

Der Wahnsinn geht weiter: Energie aus Lebensmitteln

• Erdöl war gestern, Biosprit ist die Zukunft. Im Jahr 2020 sollen zehn Prozent des in der EU verbrauchten Treibstoffs aus Biomasse stammen. Dieses Ziel war unter Europas Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel unumstritten - dabei halten viele Experten es für fragwürdig. Derzeit wird Biotreibstoff vor allem in Form von Ethanol aus Raps, Mais, Palmöl oder Zuckerrohr produziert. Dies ist eine der Ursachen dafür, dass die Preise für Bier und Brot sowie für Grund und Boden in die Höhe geschnellt sind. Darunter leiden gerade arme Stadtbewohner in Entwicklungsländern. Durch den Hunger der USA auf das Ersatzbenzin Ethanol etwa ist Tortilla in Mexiko deutlich teurer geworden. Zum anderen ist die Ökobilanz der Biotreibstoffe häufig miserabel. Bis zu 80 Prozent der Energie, die sie bereitstellen, wird für ihre Erzeugung - etwa in Form von Dünger oder Diesel für die Traktoren - gebraucht. Will die EU das Zehn-Prozent-Ziel erreichen, so müssten nach dem derzeitigen Stand auf einem Drittel ihrer landwirtschaftlichen Fläche Nutzpflanzen für Treibstoffe angebaut werden. Ökologisch sinnvoll, und darauf setzt auch die EU-Kommission, ist eigentlich nur Biosprit der "zweiten Generation", der aus landwirtschaftlichen Abfällen wie Holzschnipseln oder Heu gewonnen wird. (mehr...)

Wahnsinn des Tages (8.3.07) Paris will Atomkraft von EU als "umweltfreundlich" einstufen lassen

• Ist das nun das irre Finale des ignoranten Machtpolitikers Chirac, der wie man sich erinnert, vor Jahren noch Atombomben in der Südesee gezündet hat, als die Welt von atomarer Abrüstung redete? Es mag sein, dass Atomenergie vergleichsweise weniger CO2 erzeugt, als etwa fossile Energieträger, doch so dumm kann man doch nicht sein und alle anderen Gefahren außer Acht zu lassen, die von der Kernspalterei ausgehen. (siehe auch...)

Zahlen, die zum Nachdenken Anlass geben

• Bei einem Urlaubsflug nach Südostasien entstehen mehr als sechs Tonnen Kohlendioxid pro Kopf. Ein Auto erzeugt dagegen im Jahr etwa 2 Tonnen.

• Rechnet man alle Abfälle bei der Herstellung eines Autos zusammen, so ergeben sich durchschnittlich 25 Tonnen Abfall pro Auto. Verglichen damit wirkt unsere jährliche Pro-Kopf-Menge an häuslichen Abfällen - etwa 300 Kilogramm - fast nebensächlich, denn der Kauf eines Autos wiegt 83 Jahre "Hausmüllproduktion" auf, also den Hausmüll eines ganzen Lebens.

Irak-Veteranen schlecht versorgt

• Die Washington Post berichtete, kriegsverwundete US-Soldaten aus dem Irak und aus Afghanistan seien in einem verfallenen Gebäude untergebracht, in dem sich Mäuse und Kakerlaken eingenistet hätten. Zudem gebe es hohe bürokratische Hürden, die vor einer Behandlung erst überwunden werden müssten. Nach Pentagon-Angaben sind seit Beginn des Irakkriegs vor vier Jahren fast 24 000 US-Soldaten verwundet worden, gut 10 000 davon so schwer, dass sie nicht in den aktiven Dienst zurückkehren konnten. Mehr als 3100 Soldaten starben.

USA baut neue Atomsprengköpfe

• Erstmals nach Ende des Kalten Krieges und des nuklearen Wettrüstens wollen die USA neue Atomsprengköpfe entwickeln. Die sogenannten Reliable Replacement Weapons (RRW) sollen die bisherigen Sprengköpfe in den bestehenden Atomwaffen der US-Streitkräfte vom Jahr 2012 an ersetzen. Bislang verfügen die USA über rund 6000 Atomsprengköpfe. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, ihr Atomarsenal auf maximal 2200 Sprengköpfe bis zum Jahr 2012 zu reduzieren. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, kündigte an, dass sie "hundertprozentig gegen das RRW-Programm" sei. Sie warnte vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Von dem Moment an, in dem die USA technisch weiterentwickelte Sprengköpfe einbauten, würden praktisch neue Atomwaffen installiert. "Es ist nur eine Frage der Zeit, dass andere Länder dasselbe machen."

Aktuelle Zahlen aus Afghanistan

• Die Produktion von Opium hat sich seit 2001 verzehnfacht. Im vergangenen Jahr belief sie sich auf 6100 Tonnen. Der Großteil des Ertrags fließt den Taliban zu. Die Korruption - unter dem Taliban-Regime verpönt - ist mittlerweile Weltspitze. Die Zahl der Anschläge auf militärische Ziele ist von 2005 auf 2006 dramatisch gestiegen: von 1632 auf 5338. Insgesamt 4000 Tote waren zu beklagen, zehnmal so viele wie drei Jahre zuvor. Wie schon in den neunziger Jahren sind die Taliban auf bestem Weg, sich als kleineres Übel darzustellen. Der Einsatz in Afghanistan läuft grundsätzlich schief. Seit 2002 wurden dort 85 Milliarden Dollar für Militäroperationen, aber nur 7,5 Milliarden Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Und dabei hat man sich auch noch auf die Hauptstadt Kabul konzentriert, die Paschtunen-Gebiete aber vernachlässigt. Ausländische Spezialisten verdienen in Kabul oft 20 000 Dollar im Monat, afghanische Lehrer oder Ärzte in den Dörfern hingegen weniger als 100 Dollar. Die 2002 noch als Befreier gefeierten US-Truppen gelten zunehmend als Besatzer; sie werden verachtet, weil sie ihren Krieg nicht Mann gegen Mann führen, sondern mit High-Tech aus der Luft zuschlagen. Und ihnen wird misstraut, weil sie den Afghanen nicht vertrauen und sie wie Knechte behandeln.               mehr...

Februar 2007

Kurssturz an den Börsen

• Nach dem gestrigen Kurssturz an der Börse von Schanghai sind die Aktienwerte auch heute weiter teils kräftig gesunken. Einige asiatische Börsen verbuchten Tagesverluste zwischen drei und vier Prozent, nachdem die US-Märkte tags zuvor den größten Tagesverlust seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 verzeichnet hatten. Binnen zwei Tagen sind an den Aktienbörsen weltweit auf dem Papier etwa eine Billion Dollar vernichtet worden. Bislang erwarten die meisten Ökonomen, dass es lediglich zu einer Korrektur kommt, also Verlusten von bis zu zehn Prozent.

Witz des Monats: Im Bundestag darf weiter geraucht werden

• Obwohl die Regierung ein weitgehendes Rauchverbot für alle öffentlichen Einrichtungen beschlossen hat, darf im Bundestag weiter geraucht werden. Grund sind die Souveränitätsrechte des Parlaments. Das Qualmen in den Bundestagsgebäuden kann ihretwegen nur vom Parlament selbst untersagt werden. Darauf konnten sich die Abgeordneten bisher aber nicht verständigen. Dies sorgt bei vielen Gesundheitspolitikern für Empörung.

Gesprächsrunde am 27.2.07 beim Sender Phönix: Unter Verdacht - Die deutschen Behörden und Murat Kurnaz

• Thomas Oppermann (SPD, Mitglied BND-Untersuchungsausschuss) behauptete, man habe 2002 noch nichts noch nichts über den menschenrechtsverletzenden Charakter des Lagers Guantanamo gewußt. Wie kann ich dann bereits am 13.1.02 einen Leserbrief zu diesem Thema geschrieben haben, der in der Passauer Neuen Presse am 15.1.02 gedruckt wurde, obwohl mir als Bürger nur die üblichen Medienberichte zugänglich waren?
  Mein damaliger LB im Wortlaut:
  "So nicht!
  Erst beschränkten sich die USA in Afghanistan wochenlang auf Bombardements und machten überhaupt keine Kriegsgefangenen oder überließen diese der Rache der Nordallianz, nun sperren sie gefangene Taliban einzeln wie Tiere in Käfige und verweigern ihnen den Status als Kriegsgefangene. Doch in dem man Menschen erniedrigt und provoziert schafft man keinen Frieden, sondern nur immer neue Desperados und Kamikaze. Gleiches gilt für Israel, das ein ganzes Volk einsperrt, für jeden toten Israeli eine Vielzahl von Palästinensern tötet und ihnen Wohnhäuser, Infrastruktur und Volksvermögen zerstört. Ich bin im Geiste der Freundschaft zu Amerikanern und Israelis aufgewachsen, doch Bush und Sharon stellen diese Verbundenheit auf eine harte Probe. Ich habe Angst, dass sie mit ihrer Politik der Blutrache noch die ganze Welt in einen Krieg stürzen."

Arbeitsgruppe bereitet US-Angriff auf Iran vor

• Im Konflikt mit dem Iran mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Militärschlag der USA. Das US-Verteidigungsministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Sonderplanungsgruppe eingerichtet, die einen Angriff auf den Iran vorbereiten soll. Die Gruppe im Amt der Generalstabschefs soll Bombenangriffspläne erstellen, die binnen 24 Stunden nach Anordnung von Präsident George W. Bush umgesetzt werden könnten, berichtete die Zeitschrift The New Yorker. Die britische Zeitung The Daily Telegraph meldete, die israelische Regierung habe bei der US-Regierung angefragt, ob israelische Jets im Falle eines solchen Angriffs den irakischen Luftraum überfliegen dürften.

Glos: Zwangsarbeit für Hartz 4-Empfänger und Rentenalter könnte noch weiter angehoben werden

• Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will Hartz 4 Empfänger zur Annahme von Billigjobs verpflichten und hält eine weitere Anhebung des Rentenalters  über 67 Jahre hinaus für möglich.

Münchner SPD für dritte Startbahn bei "Franz-Josef-Strauß-Flughafen"

• Die beiden CSU Abgeordneten aus dem Umland von Erding sprachen sich bereits letztes Jahr vor Ort gegen die dritte Startbahn aus und im Landtag stimmten sie dafür. Doch bei der SPD ist es nicht anders. Die betroffenen Ortsverbände der Region im Münchner Norden sprechen sich - wie die betroffenen Anwohner - gegen eine dritte Start- und Landebahn aus, die Münchner SPD ist dafür. Dafür sind diese gegen den Ausbau des Militärflughafens in Oberpfaffenhofen, weil die betroffenen Anwohner dort in München wählen... Womit wieder einmal die Richtigkeit meines jüngsten wortarmen Liedes bestätigt wird: "SPD und Union sand grod "Hodan wia Fleg" auf deutsch: "sie unterscheiden sich wie Lappen und Fleck". (freier MP3 Download des Liedes)
• Anmerkung. Es gab eine Zeit, da ärgerte ich mich über die Bezeichnung "Franz-Josef-Strauß-Flughafen", da ich mich schämte, dass dieser skurpellose Machtpolitiker, der sich so gerne mit ausländischen Gewaltherrschern herumtrieb, für alle Zeiten Bayern repräsentieren soll. Doch wenn ich die ökologischen Auswirkungen dieses wahnsinnigen Machwerks im Erdinger Moos heute bedenke, dann ist der Name genau richtig, denn er steht für Heimatzerstörung und Ignoranz.

Prodi machts wie Schröder

• Mit einem Rücktritt hat Ministerpräsident Prodi seine Mitte-Links-Koalition erst geschockt, nun werden sie sich bei Vertrauensabstimmungen wieder hinter ihm versammeln, denn ihre Regierungsposten wollen sie ja nicht verlieren... Wie zu lesen gehts um US-Stützpunkte und um den Afghanistan- Einsatz, wo man Prodi die Unterstützung jüngst verweigert hatte. Aber ist er nicht gerade wegen dieser Themen gewählt worden, weil sich Berlusconi als US-Vasall gebärdete? Nun also auch Prodi. Scheint auch in Italien nicht allzuweit her zu sein mit der Unabhängigkeit....

Rauchverbot in Deutschland

• Ich habe schon nicht mehr daran geglaubt, aber nun scheint er doch zu kommen, der Nichtraucherschutz in der Bundesrepublik. Ausnahme Wulfs Niedersachsen und Rüttgers NRW. Dort soll in der Gastronomie alles bleiben wie bisher. Die Wirte brauchen nur ein "R" ins Fenster zu hängen. (Siehe auch Blödheiten des Tages ein paar Absätze weiter unten).

Sprachsterben

• 90 Prozent aller Sprachen werden in der Folge der Globalisierung wahrscheinlich noch in diesem Jahrhundert verschwinden. Mit den Worten stirbt auch die Weisheit, die Kultur und die Besonderheit der Völker, die sie sprachen. Allein in Nordamerika sind in den vergangenen 30 Jahren 51 Sprachen ausgestorben.

Guantanamo: Klage nicht möglich

• Gefangene im US-Folterlager Guantánamo dürfen nicht vor amerikanischen Bundesgerichten gegen ihre Inhaftierung klagen. Das entschied am 20.2.07 ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington. Damit wird der vollkommen rechtloser Zustand der Inhaftierten erneut unterstrichen. Die Bush-Regierung verweigert ihnen auch die Anerkennung als Kriegsgefangene.

Streubomben

• Regierungsvertreter aus 43 Ländern treffen sich in Oslo, um neue Verhandlungen über ein Verbot von Streubomben auf den Weg zu bringen. Die Konferenz ist eine Reaktion auf das Scheitern von UN-Abrüstungsgesprächen Mitte November in Genf, bei denen sich unter anderem Russland, China und die USA geweigert hatten, über ein Verbot zu reden. "Die Verwendung von Streumunition verursacht unermessliches Leid", sagte der norwegische Außenminister Store.

Libanesische Wohngebiete mit israelischen Blindgängern verseucht

• Beim Überfall auf den Libanon hatten die Israelis auch Streubomben gegen zivile Ziele eingesetzt. Da sie Geschosse amerikanischer Bauart verwendeten, die eine Fehlerquote von 40 Prozent haben, werden in Wohngebieten und Orangenhainen bis zu eine Million Blindgänger vermutet.

Folter-Geständnisse (gelesen am 15.2.07)

• US-Präsident Bush setzt für Terrorverdächtige Sondertribunale ein, die Folter-Geständnisse verwenden dürfen

Blödheiten vom 15.2.07

• Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) will sich für Boxen als Schulsport einsetzen.

Blödheiten eines Tages (gelesen am 12.2.)

• CDU-Ministerpräsident Wulf schlug vor, dass jeder Wirt alleine festlegen darf, ob in seinem Lokal geraucht wird und ein "R" ins Fenster hängen.... (Ist es heute anders? Ist es heute verboten Nichtraucherlokale zu betreiben?) Was für ein Schwachsinn!

• CDU-Familienministerin von der Leyen will 500 000 neue Krippenplätze für Kleinkinder unter drei Jahren, damit die Mütter arbeiten gehen können. Wo bleiben die Rechte der Kleinkinder auf ihre Mütter? Die entwicklungspsychologisch verwerflichste aller sozialistischen Erfindungen, werden nun auch von der CDU propagiert....

• SPD-Umweltminister Gabriel möchte gerne einen Ablasshandel für Flugreisen einführen, sprich, wer fliegt soll Ausgleichszahlungen für den CO2-Ausstoß für Flugkilometer leisten. Nicht der wahnwitzige Flugverkehr soll eingedämmt werden, sondern man soll sich vom schlechten Gewissen wenn man fliegt freikaufen können...

2 Millionen Erkrankungen durch Pflanzengifte jährlich.

• Pharmazieprofessor Roisch sagte, dass jährlich 40 000 Menschen an Pflanzenspritzmittel sterben und 2 Millionen erkranken. Doch sein Fazit daraus war nicht etwa die Hinwendung zu biologischem Landbau oder dem Verbot von Spritzmitteln, sondern Werbung für den Gen-Anbau...

Sicherheitskonferenz in München

• Der Veranstalter Horst Telschik sagte im Hinblick auf die zu erwartenden Demonstrationen: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten kann".
• Präsident Putin beklagte in seiner Rede in München, dass die USA "ihre politischen Grenzen in fast allen Bereichen überschritten" haben und vom "Bestreben zu monopolarer Weltherrschaft". Gewalt dürfe nur das letzte Mittel sein und sei nur legitim, wenn sie von den Vereinten Nationen beschlossen werde. "Einseitige, unlegitimierte Aktionen sind keine Lösung, sondern Quelle neuer Tragödien und Spannungsherde“.
• Putin kritisierte die Nato-Osterweiterung und die US-Pläne für ein in Osteuropa stationiertes Raketenabwehrsystem. Die militärische Infrastruktur der Nato sei bis an Russlands Grenzen herangerückt - obwohl einst versprochen worden sei, dass keine Nato-Truppen östlich Deutschlands stationiert würden.

Antrag auf Tempolimit 120 im Landtag abgeschmettert. Einigkeit bei CSU und SPD

• Die Grünen sind mit der Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit von 120 Stundenkilometern in Bayern gescheitert. CSU und SPD lehnten den Antrag einstimmig ab, mit dem eine Reduzierung der Treibhausgase erreicht werden sollte sowie Unfallzahlen und Lärmpegel reduziert werden würden. Deutschland bleibt das einzige Land ohne Tempolimit, dies obwohl eine Mehrheit von 60 Prozent der Bundesbürger für ein generelles Tempolimit sind. (Wieder zeigt sich, dass Union und SPD "Hodan wia Fleg" (Lied MP3) sind, wie der Volksmund sagt.)

Gesundheitsreform verabschiedet

• Es gibt etwa 200 000 Menschen bei uns ohne Krankenversicherung, die müssen ab 2009 eine Versicherung abschließen, monatliche Kosten ca. 500 Euro. Der Zwang ist faktisch eine Art Schutzgelderpressung. Wer bedürftig ist bekommt zwar Unterstützung, zuvor muß er aber, wie bei Hartz 4, alle Ersparnisse aufgebraucht haben, u.U. muß er auch seine Wohnimmobilie einsetzen.  
• Wer viel krank ist kann mit einer Zusatzprämie belastet werden
• Für Arbeitgeber wird die Beitragshöhe eingefroren, Preissteigerungen gehe zukünftig allein zu Lasten der Arbeitnehmer
• Wer keine Krebsvorsorgeuntersuchungen an sich machen lässt, wird im Erkrankungsfall mit höheren Zuzahlungen bestraft. Wer sich mit Krebskrankheiten beschäftigt hat wird sich hüten in den Vorsorgeuntersuchungen grundsätzlich Positives zu erkennen. Die Erfolgsstatistiken nach frühzeitiger Operation beweisen eigentlich nur, dass die Patienten noch kräftig genug waren, die Torturen zu überstehen. Langjährige Studien belegen, dass mit Chemogiften und radioaktiven Strahlen keine Lebensverlängerung erreicht werden können. Die Untersuchungen und das Trauma der Krebsdiagnose können dagegen schon dafür sorgen, das Patienten erst richtig krank werden.
  

Neue Spitzengewinne der Ölgesellschaften

• 2006 haben die Ölkonzerne den Spitzenprofit vom Vorjahr abermals übertroffen. Während die Welt nach Alternativen zum Öl sucht, streichen die Ölkonzerne gigantische Gewinne ein. Die vier größten Öl-Multis verdienten 2006 insgesamt fast 100 Milliarden Dollar.
  

5,8 Milliarden Euro Hilfe für Libanon

• Mit Krediten und Hilfsprogrammen in Höhe von 5,84 Milliarden Euro (7,6 Milliarden Dollar) unterstützt die Staatengemeinschaft den Wiederaufbau des von Israel im letzten Sommer zerstörten Libanon. Nach der Zerstörung von großen Teilen seiner Infrastruktur steckt der Libanon in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Die Hilfe ist ohne Zweifel dringend nötig, doch wäre es nur recht und billig, wenn die Staatengemeinschaft das Geld vom Verursacher, von Israel, zurückfordern würde. Davon wurde aber nichts gemeldet.

Deutschland importiert Giftmüll

• Seit Jahren werden große Mengen giftiger Abfälle aus aller Welt nach Deutschland gebracht und zum Teil hier verbrannt. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden zwischen 1999 und 2005 insgesamt 15,6 Millionen Tonnen Müll und Sondermüll importiert. Importiertes Gift - in Form von Schädlingsbekämpfungsmitteln gefährdet die Gesundheit von Arbeitern und Verbrauchern.

• 2005  wurden rund 28 Tonnen gefährlicher Chemikalien für die Landwirtschaft aus Kolumbien zur Verbrennung nach Nordrhein-Westfalen gebracht. Aus Italien und Spanien kamen zur Verbrennung 246 Tonnen an Transformatoren und Kondensatoren, die das krebsauslösende und inzwischen weltweit verbotene PCB enthielten. Auch die anderen Bundesländer importieren große Mengen an zum Teil als gefährlich deklariertem Müll.
  

Steuerlast der Kapitalgesellschaften soll von 38,65 auf 29,83 Prozent sinken

• Nach dem größten Geschenk aller Zeiten, das Kanzler Schröder mit seiner rot-grünen Regierung den Kapitalgesellschaften gemacht hatte und die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße erfüllte, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten, will auch die schwarzrote Regierung  einen ähnlichen "Coup" landen und die Steuerlast der Kapitalgesellschaften um etwa zehn Prozentpunkte senken, was zu Steuerausfällen von etwa 30 Milliarden  Euro führen wird. Da kann man auf gut bayrisch nur sagen: SPD und Union = Hodan wia Fleck! Diese Parteien vertreten nicht die Bürger, sondern das Kapital. Sie werden dieses Land noch vollständig ruinieren und den sozialen Frieden noch völlig zerstören.