11.6.02 Union verhindert bundesweite Volksentscheide

Die Union verweigert den Bürgern über wichtige Sachthemen abstimmen zu dürfen. Dafür scheinen ihnen die Bürger zu blöd, nur zum Wählen der Union sind sie ihnen klug genug?

Das Ganze wird begründet mit der "Gefahr einer möglichen Minderheitendemokratie". Doch genau andersrum wird ein Schuh daraus, denn Wahlbeteiligungen von unter 50 Prozent sind heute nicht mehr selten. Regierungen stützen sich also zunehmend nur auf ein Viertel der Wähler. Die Bürger fühlen sich zudem - nach den Skandalen der letzten Jahre - immer weniger von Partei- und Verbandsfunktionären repräsentiert. Sie wollen nicht mehr die Katze im Sack wählen und dann wieder vier Jahre ohnmächtig hoffen, dass ihnen das Ärgste erspart bleibt. Nichts festigt eine Demokratie mehr als wirksame Elemente der Mitsprache, die Zeit ist überreif dazu!

22.3.02 Advokatentricks und Wahlkampfshow

Die Parteien haben nun im Bundesrat wieder einmal vorgeführt, was sie unter Politik verstehen: die einen blockieren Entscheidungen wegen des Wahlkampfes, die anderen scheuen vor keinen Tricksereien zurück, um ihre Politik durchzusetzen. Verloren hat wieder einmal die Demokratie. Weitreichende Entscheidungen wie Zuwanderung, Kriegseinsatz usw. gehören durch das Volk direkt entschieden. In Artikel 20 GG steht klar, daß die Staatsgewalt auch durch Abstimmungen ausgeübt wird, doch Volksentscheide werden uns von den Parteien verweigert, die nach Artikel 21 GG eigentlich "nur" mitwirken dürfen, von Parteienallmacht ist nicht die Rede. Wenn sich her nichts ändert, werden wir uns auf Wahlbeteiligungen unter 50 % einrichten müssen. Sind die 46 % bei der Europawahl schon vergessen? Oder werden auch hier amerikanische Verhältnisse angestrebt?