14.3.03 Kanzler Schroeders Blut-Schweiss -und-Traenen-Rede

Kanzler Schröder hat heute seine "Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede" gehalten. Er will den Langzeitarbeitslosen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes halbieren, das Krankengeld abschaffen, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenlegen. Die Krankenkassenleistungen sollen durchdacht werden, also gekürzt, und es wird fast wie ein Geschenk verkauft, dass Privatunfälle und zahnärztliche Hilfe Kassenleistungen bleiben sollen. Doch Merkel, Stoiber, Westerwelle und Hundt gehen die sozialen Kürzungen noch nicht weit genug, ihre Forderungen wirken wie aus Maggie Thatchers Giftschrank, deren unsoziale Reformen bekanntlich zu einem exorbitanten Anstieg der Arbeitslosenquote und zu einer Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich geführt haben. Von Westerwelle und Co kennt man dieses unsoziale Geschwätz ja, doch nun wollen auch die Herrschaften mit dem "C" im Namen offenbar wieder einmal beweisen, dass dieses ominöse C nicht für "christlich" sondern für "Capital" steht... Selbst CSU-Mann Seehofer kritisierte tags darauf seinen Chef, was ja beachtlich genug ist. Es hat den Anschein, als würden die schwer erkämpften sozialen Errungenschaften der letzten 150 Jahre nach und nach verschwinden und der Kapitalismus seine soziale Maske nach und nach ganz ablegen. Eine Maske, die man während des kalten Krieges anlegte und mit gigantischer Staatsverschuldung finanzierte, um den sozialistischen Ländern vorzugaukeln, der Kapitalismus habe ein soziales Füllhorn. Mit diesem Speck hat man erfolgreich die Mäuse gefangen und - vor allem unter Kohl - die Sozialkassen für die nationale Sache geplündert und die Bürger an rosarote Brillen gewöhnt. Doch nun zeigt der Kapitalismus wieder nach und nach seine alte Raubtierfratze - die rosa Brillen werden nicht mehr ersetzt - und bald werden auch die verlogenen Phrasen, von der friedlichen Globalisierung der Welt (zu Gunsten der Menschen und ihrer Entwicklung) wie Seifenblasen zerplatzen, Amerika ist bereits dabei alle Maskierung abzulegen und treibt bereits seine alte imperialistische Wildsau durch die wenigen noch umzäunten Gärten dieser Welt. Natürlich im Namen Gottes - da kann der Papst noch so widersprechen - und für "amerikanische Freiheit und Demokratie", da können die Betroffenen noch so um ihre alten Kulturen jammern und andere demokratische Vorstellungen haben. Zur Einschüchterung der Welt zündeten die USA in diesen Tagen eine neue konventionelle Bombe "Moab-Bombe) mit der Sprengkraft einer Atombombe. Doch wird nach wie vor auch der Einsatz atomarer Sprengsätze nicht ausgeschlossen.